Fassung: 11.8.2017
Im Prinzip hatten wir es in diesem Nationalratswahlkampf 2017 mit zwei grundlegenden Ausrichtungen zu tun: mit der Vorstellung von wohlbegründeten Programmen, Sachauseinandersetzungen und mit Marketing-Sprüchen.
Das korrespondiert einerseits zugleich mit Machtspielen und desorientierenden Öffentlichkeitsstrategien. Oder andererseits mit bezahlten Dienstleistungen und rationaler Auseinandersetzung mit Fakten. Der Kontext dazu: die Teilzerstörung der Wissensproduktion durch die rechten Kräfte.
In diesem Kontext sollte der Titel dieses Tageskommentars eigentlich „Wahlkampf und Anti-Moderne“ lauten. Dargestellt werden sollte, wie gesellschaftliche Arbeitsteilung ignoriert, Errungenschaften gesellschaftlicher Wissensproduktion zerstört wurden. Aber nun tritt ein anderes Element deutlich in den Vordergrund: die Intrige. Mit ihr gelang es, das in den Hintergrund treten zu lassen, was von verschiedenen Seiten nicht gewünscht war: die inhaltliche, sachliche Auseinandersetzung.
Nochmals die Ausgangsthese: ein Wahlkampf, bei dem den WählerInnen das zur Abstimmung vorgelegt wird, das dann von der Regierung beschlossen werden soll, ist von der Rechten nicht zu gewinnen. Denn die Rechtspolitiken eines Sebastian Kurz bzw. eines H. C. Strache sind nicht mehrheitsfähig. Also sind sie gezwungen, einen Wahlkampf zu führen, bei dem in der Wahlzelle nicht über die wesentlichen inhaltlichen Fragen der künftigen Regierungstätigkeit entschieden wird. Vielmehr muss das Design im Prinzip genau das Gegenteil von dem zum Ausdruck bringen, was tatsächlich in der Regierung angestrebt wird. Und so war auch der Wahlkampf der Rechten ausgerichtet.
Nun kommt aber noch ein zusätzliches Element dazu. Das ist der Versuch, Bundeskanzler Kern einen Wahlkampfstil zu unterstellen, der genau das Gegenteil von dem ist, was er mit seinem Plan A öffentlich angestrebt hat. Anstatt eine Sachdiskussion über die künftigen Themen der Regierungsarbeit zu führen, wird versucht zu suggerieren, mit seinem Wissen wäre ein Wahlkampf geführt worden, der genau das Gegenteil von dem sei, was er öffentlich vorgeschlagen habe.
Diese Unterstellung ist wenig plausibl, weil evident ist, wer davon profitiert, wessen Stil das ist. Und nach der Aussage von Tal Silberstein sind Behauptungen in diese Richtung auch schlichtweg falsch. Mit 6.10.2017 wird nun auch öffentlich, welches der Stil der Auseinandersetzung der ÖVP war.
Es wird mehr und mehr evident, dass Sebastian Kurz und seine Mannschaft laut Puller aktiv auf Tal Silberstein bzw. seine Gruppe einwirken wollten. Obwohl er es zunächst leugnete, stellte sich dann doch heraus, dass Sebastian Kurz auch selbst mit Tal Silberstein gesprochen hatte. Und es bestätigt sich mehr und mehr der von Kurz bzw. seiner Mannschaft verwendete Agentenstil. Was ihm bzw. seinen Mitarbeitern mit Puller nicht gelang, scheint ihm mit anderen gelungen zu sein. Denn das Material kam doch zu ihm. Und zwar – soweit ich das verstehe – auf der Basis von solider Bestechung (zumindest scheinen das die Indizien zu belegen).
Interesse an einem solchen anti-sachlichen Vorgehen haben aber nicht nur Parteien, sondern im Prinzip mehr oder weniger der ganze Öffentlichkeitsapparat, der an Wahlen, Volksabstimmungen etc. verdient. Zeiten der Auseinandersetzung sind für sie Zeiten der großen Einnahmen. Und es gibt in diesem Bereich der Öffentlichkeitsbeeinflussung im Regelfall nicht wirklich das Interesse, sich mit Sachthemen auseinanderzusetzen. Vielmehr ist dies eine Welt, die durch Intrigen, persönliche Diffamierung etc. bestimmt ist.
Das Boulevardblatt Krone bestätigt dies auch mit seinen Beiträgen, die geprägt sind von einfacher „Erzählstruktur“ und Intrigantentum. Aber auch andere Medien tun sich schwer. Denn sie gehen nicht vom Gesamtbild aus.
Für das Gesamtbild ist bestimmend, dass ein erfolgreicher Wahlkampf, der auf Sachthemen beruht, weitgehend alle die Berater, Befrager etc. arbeitslos macht, die an den Spins, Intrigen etc. verdienen. Sie haben also ein Interesse daran, dass es mit dem Intrigieren weitergeht. Und es war bemerkenswert, dass bereits seit einiger Zeit auch aus dem inneren Kreis der SPÖ massiver Widerstand gegen einen Sachwahlkampf kam. Vielmehr beteiligten sich nicht wenige an den Machtspielen und Intrigen, womit die jeweiligen Parteien geschädigt wurden.
Gekennzeichnet war der Wahlkampf der SPÖ daher dadurch, dass es verschiedene Strategien der Mobilisierung und der Öffentlichkeitsarbeit gab.
Evident ist, dass die Strategie von Kern darauf beruhte, Sachpolitik in den Mittelpunkt zu stellen. Das funktioniert gegen diesen mächtigen Intrigantenapparat nur dann, wenn durch Geschlossenheit auch weite Teile der Zivilgesellschaft mobilisiert werden können. Freilich sind aber die Künste, die Wissenschaften, die Forschungen etc. spätestens seit dem Jahre 2000 schwer lädiert worden. Und die Option Rot-Blau führte zu einer weiteren Demobilisierung.
Als hinderlich erweist sich auch, dass bereits öffentlich wurde, dass dafür vorgesorgt wird an der Macht zu bleiben, falls der erste Platz nicht erreicht werden könnte. Dazu wurde Schwarz-Rot ins Spiel gebracht. Bereits dies ist eine eindeutige Unterlaufung einer Wahlstrategie, die auf sachliche Auseinandersetzungen Wert legt und auf Platz 1 abzielt.
Und dann kam dazu, dass aus dem inneren Kreis der SPÖ heraus Informationen und Papiere weitergereicht wurden, die die Arbeit des Spitzenkandidaten diskreditieren. Materialien, die gut zum Intrigantenspiel passten, das Auseinandersetzungen mit Sachfragen eben nicht zulassen wollte.
Es stellt sich daher die Frage, ob die „Warnungen“ von Sebastian Kurz nicht der Prolog für den Paukenschlag kurz vor der Wahl darstellten. Ob hier nicht Informationsbeschaffung im Stil von Geheimdienstarbeit von der ÖVP betrieben wurde – wie sich das nun durch verschiedene Aussagen zu bestätigen scheint. Ob nicht die Zurückhaltung von Sebastian Kurz in der Öffentlichkeit begleitet wird durch Sabotage-Arbeit aus dem Schatten heraus. Ob nicht der Skandal im Eigentlichen ein Skandal der ÖVP sein könnte, die sich unlauterer Mittel bediente, weil sie mit allen Mitteln Erste werden will.
Immerhin legt das, was öffentlich ist, dies nahe. Und dies bereits ohne Aussagen von Puller und anderen. Besonders das, was Wolfgang Sobotka auch staatlich praktizieren will, dem Sebastian Kurz einen prominenten Platz eingeräumt hat, geht in diese Richtung – aber unter Einsatz des Staatsapparats.
Die Aktion von Kurz und seiner Mannschaft rund um Tals Silberstein sind Elemente des „kleinen Spiels“. Im Prinzip geht es aber um gesellschaftliche Strukturen und nicht um Einzelpersonen oder ein paar Gruppen.
Gesellschaftlich wurde mit der Täuschung im großen Stil begonnen, als die Freie Wissenschaft abgeschafft wurde, indem seit 2011 rund 320 Vereinen und Organisationen keine finanziellen Mittel mehr zur Verfügung gestellt wurden. Die ÖVP verstaatlichte zu Kontroll- und Steuerzwecken die Privaten.
Damit ist belegt, dass keineswegs eine Ideologie im Mittelpunkt steht. Es geht um Macht von Einzelnen in einer Partei auch auf Kosten der Republik Österreich. Und diese Kosten betragen viele Milliarden allein im Wissenschaftsbereich.
Das ist in anderen Bereichen nicht anders: Digitalisierung bedeutete und bedeutet in diesem Kontext die Reproduktion traditioneller Strukturen in technisch neuer Form. Aber Digitalisierung bedeutet auch heute für die Rechten daher nicht, dass die Konsequenzen aus den Möglichkeiten der Technologie für die Menschen gezogen werden. Im futuristischen Gewand werden die tradierten Machtstrukturen reproduziert. Und es wird versucht, durch Überwachung Kontrolle zu erlangen.
Ein ungeheurer Schaden für Österreich.
Politisch-strukturell bedeutet dies, jene auszuschalten, die andere Erkenntnisse aber auch anderes Wissen einbringen wie die Sozialpartner, die nun entmachtet werden sollen. Was als Effizienz ausgegeben wird, ist nichts Anderes als antidemokratisch und gegen die Vielfalt gerichtet.
Das betrifft auch die potentiellen Weiterentwicklungen. Für die Quantentechnologie fehlen die Mittel. Nach den jetzigen Strukturen sollen wieder andere wie die großen IT-Konzerne von unseren Innovationen profitieren. Die jetzige Wissenschaftspolitik ist weitgehend eine Zulieferpolitik für Konzern auf Kosten der ÖsterreicherInnen.
Aber auch die Künste sind schon seit langem vom Bürokratismus überwuchert und wesentliche Elemente zerstört worden. Unter der Losung „Mehr privat, weniger Staat“ schritt die Bürokratisierung auch in diesem Bereich voran. Profitiert davon haben vor allem große (private) Konzerne, deren Fehlleistungen in der Finanzkrise, der Verwaltung von EU-Projekten oder Staatsbetrieben etc. keineswegs dazu führten, dass deren Einnahmen geschmälert wurden.
In diesem Kontext wäre auch die Tätigkeit eines Josef Moser von der Liste Kurz zu hinterfragen. Ob nicht seine Vorschläge darauf hinauslaufen, dass staatliche Ausgaben zwar gekürzt werden, insgesamt aber die Bürokratisierung voranschreitet und in Milliarden-Höhe Umverteilungen von einer staatlichen Verwaltung hin zu internationalen Konzernen stattfinden, die für Österreich schädlich sind, Strukturen mit sich bringen, die destruktiv sind.
Wie Zahlen sich gegen Menschen richten lassen, zeigt seit Jahren der freundliche Rudolf Taschner – ebenfalls von der Liste Kurz. (Diesem Thema sollte einmal eigens ein großes Kapitel gewidmet werden, um die Unmenschlichkeit dieser Vorgangsweise, die zumindest auf Verwaltungsformen aus dem 18. Jahrhundert zurückgehen, evident zu machen.)
An die Stelle der Freiheit der Wissenschaften, Forschungen, Künste wurde die (private) Bürokratie, Kontrolle, Beherrschung gestellt. Der Autoritarismus der Anti-Moderne hat mehr und mehr jene gesellschaftlichen Elemente verdrängt, deren es in der heutigen Entwicklung bedarf.
Aus diesem Kontext heraus, gewinnt auch die Besteigung des Dachstein über den Klettersteig von Sebastian Kurz ihre Symbolik. Das Schlüsselwort ist „allein“, die Bildelemente aber zeigen anderes. Da waren diejenigen, die mit den Sicherungselementen den Weg auf den Gipfel vorbereitet haben, die die Karte für die Orientierung gestaltet haben, die die Technologie (Schuhe, Kleidung, Lampe etc.) entwickelt haben.
Text und Bild fallen nicht zufällig auseinander. Und der Dachstein steht in den Bildern, der Literatur auch nicht zufällig im Mittelpunkt der Anti-Moderne (darunter: Austrofaschismus, Nationalsozialismus, Rechtsregierung). Und Sebastian Kurz zeigt auch anhand dieses Beispiels, dass er gesellschaftliche Arbeitsteilung nicht begreift, dass sein „Alleinsein“ eine Einbildung ist, die mit seiner realen Besteigung via Klettersteig nichts zu tun hat. Denn ohne Hilfestellungen vielfältiger Art wäre er nicht zum Gipfel gekommen. „Allein“ war er nicht. Und offenbar versteht er die Symbolik auch nicht, die er da verwendet.
Der eigentliche Skandal begann daher – strukturell gesehen – im Jahre 2000 als gesellschaftlicher Skandal. Wer immer diese Intrige um die Fake-Homepages steuerte, trägt nur zu einem kleinen Teil zum Zerfalls und der Zerstörung der gesellschaftlichen Institutionen bei. Betroffen sind vielmehr Verfassungsgerichtshof, Parteien/ Parlament, Wissenschaften, Künste etc. Sie wurden und werden von der Rechten in Frage gestellt. Das 21. Jahrhundert war bisher ein Jahrhundert der Demontage von demokratischen Errungenschaften durch die Rechten – gerade in strategischen Bereichen wie der Wissenschaft.
Hier zeigt sich, was die Selbstauffassung „allein“ für katastrophale Auswirkungen haben kann, da auf ihrer Basis die Arbeitsteilung, die Kooperationen, die Synergien, die Kompromisse in Frage gestellt werden. Institutionen werden zerstört, die mühsam seit Jahrhunderten erkämpft wurden. Sie „überleben“ nur mehr als Beiwerk, das für den einsamen Entscheider die Rechtfertigung bringen sollen, der es besser weiß. Ganz nach den Grundregeln der Rhetorik geht es daher nicht um die „Wahrheit“, sondern es geht um Ansagen im Kontext von wirklichkeitsfremden Autoritarismus.
Keinesfalls sind diese Facebook-Seiten daher ein Skandal im Kontext der Strategie von Bundeskanzler Kern, der die Sachauseinandersetzung in den Vordergrund stellte. Vielmehr ist die Anti-Moderne in ihrem futuristischen Kleid der Skandal, da sie die Täuschung braucht, um Stimmen zu erhalten. Täuschungen, die nicht von einer Handvoll organisiert werden, sondern vielmehr strukturell im großen Stil und verbunden mit einem Überwachungs- und Unterdrückungsapparat, der das Regieren gegen die Interessen der Mehrheit möglich machen soll.
Das ist der antidemokratische Ansatz auf dessen Basis bürokratische Gewalt auch bisher ausgeübt wurde. Viele Existenzen wurden zerstört. Nun scheint es darum zu gehen, auch offen Gewalt einzusetzen. Zerstörer wie Wolfgang Sobotka von der Liste Kurz arbeiten daran. Und seine heutige Wortmeldung zeigt, dass Wolfgang Sobotka eifrig am Dirty Campaigning weiterarbeitet. Da passt gut dazu, dass seine Stellungnahme in „Österreich“ erscheint. Und auch seine Belehrungen von Bürgermeister Häupl zeigen, dass es ihm – wie in anderen Fällen auch – an Kenntnissen mangelt.
Es wird interessant sein, was die weiteren Untersuchungen noch ans Tageslicht fördern. Aber es sollte keinesfalls übersehen werden, dass der Medienhype eigentlich irgendeinem Peripherbereich gilt. Die Destruktion gesellschaftlicher Wissensgewinnung dagegen wird nicht thematisiert. Damit erweist sich auch die Bedeutungslosigkeit jener Medien, die ein Desinteresse an diesen Fragestellungen haben.
7.11.2017
Meine These zur Ausrichtung der Wahlkämpfe wird durch die Art der weiteren Fortführung der Auseinandersetzungen bestätigt:
Bundeskanzler Kern: Inhalte
Bundesparteiobmann Sebastian Kurz: Fortsetzung der Intrigen (bemerkenswert: nun tritt er aus der Deckung hervor und greift den Mitbewerber frontal an/ damit kann belegt werden, dass die Kritik Wirkung zeigt)
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: Machtfrage
Landeshauptmann Thomas Stelzer: Fortsetzung der Intrigen (aber er konnte auch schon anders)
Intriganten (Krone/ Startseite: Kanzlerberater | Realität: weder Parteimitglied noch Vertragsverhältnis – so werden Intrigen gesponnen | zugleich zeigt sich aber auch, welcher Art die Szene ist, die im Wahlkampf mitmischen will – meine Thesen werden dadurch bestätigt)
8.11.2017
Ohne die Boulevard-Blätter hätte das Dirty Campaigning keine wirkliche Relevanz gehabt. Nach wie vor versucht die Kronen-Zeitung Material zu finden, um Dirty Campaigning zu betreiben. Darunter führte sie ein „Interview“ über eine Dritte, negiert die Grundausrichtungen des Wahlkampfes, versucht Nicht-SPÖ-Mitglieder als Beweise für die Strategie der SPÖ heranzuziehen.
Nicht nur von der Art des Umgangs mit den Fakten, der Art der Interpretation, sondern auch von der intendierten Absicht her, hat das mit Journalismus nicht wirklich etwas zu tun.
Auch nicht sachbezogen aber zum Beispiel die Überschrift des ORF nach der Krone-Publikation: Tal Silbersteins Dolmetscherin meldet sich zu Wort. Richtig wäre: die Krone behauptet, über eine Mittelsperson Fragen an die „Dolmetscherin“ gestellt und Antworten bekommen zu haben.
Es stellt sich daher die Frage, ob sich die von Bundesparteiobmann Sebastian Kurz geforderten Strafgesetze nicht gerade auch auf jene Boulevard-Blätter beziehen, die ein Teil des eigentlichen Skandals sind, weil sie Demokratie allem Anschein nach als etwas verstehen, was hauptsächlich Geld bringen soll (Auflage, Inserate, Förderungen etc. durch Volksbefragungen, Wahlen etc.). Auf jeden Fall stellt sich die Frage, ob nicht entsprechend auf derartiges Dirty Campaigning reagiert werden sollte – mit Streichung der Förderungen, der Inserate etc. Denn Förderungen haben einen bestimmten Zweck. Ich sehe nicht, dass die Boulevard-Blätter diesem Zweck nachkommen. Vielmehr spielen sie Machtspiele, versuchen Parteientscheidungen in ihre Redaktionen zu verlegen. Im Zusammenhang mit den Geldflüssen wäre hier auch unmittelbar die Frage nach Korruption zu stellen. Und im Zusammenhang mit den Entscheidungen nach der Grundverfasstheit einer demokratischen Republik.
10.10.2017
Persönlichkeitstest
Mit der Kommentierung des Persönlichkeitstests haben sich Hill und Filzmaier aus meiner Sicht aus folgenden Gründen lächerlich gemacht:
1. Eine Republik ist keine Firma. Daher macht es keinen Sinn, die Antworten von SpitzenpolitikerInnen mit Antworten von rund 1.000 Managern zu beraten.
2. Kern ist bereits 16 Monate Bundeskanzler. Diese Arbeit hätte bewertet werden müssen. Auch im Kontext dessen, dass sie ständig sabotiert wurde.
3. Die Krone scheint gerne den Oberlehrer zu spielen. Sich auf so etwas einzulassen, macht keinerlei Sinn. Denn hier versucht die Krone ja nur eine Position einzunehmen, die ihr in dieser Republik nicht zusteht.
4. Dieser Check ist offenbar nichts anderes als ein Teil des Intrigenspiels. Der Ausgang kann so oder so nur sein, dass die Position der Krone bestätigt wird. Und es war gut, dass dem nicht der Fall war.
5. Die Methodologie sowohl von Hill als auch Filzmaier wird in Frage gestellt, weil hier offenbar keine Faktenbasis für irgendwelche Aussagen besteht. Beide hätten im Prinzip daher einen Kommentar ablehnen müssen. Vielmehr lassen auch Sie sich von der Krone vorführen und ihre Professionalität in Frage stellen.
15.10.2017
Heute findet die Nationalratswahl statt. Wer die Interviews der Krone mit den SpitzenkandidatInnen gesehen hat, weiß, was nach dieser Wahl geändert gehört. Denn im Mittelpunkt stand die Despektierlichkeit gegenüber Menschen.
Im Mittelpunkt der Willkommenskultur stand auch nicht, das 60 Millionen Menschen in Österreich untergebracht werden sollen. Im Mittelpunkt stand die Verteidigung der Menschlichkeit.
Im Mittelpunkt des Sozialgedankens steht auch nicht, Sozialmissbrauch zu finanzieren. Vielmehr werden Menschen in Umfragen missbraucht, um den Sozialgedanken zu demontieren.
Im Mittelpunkt des Feminismus steht nicht die Diktatur der Walküren, aber sehen wir uns doch täglich an, wie despektierlich zum Beispiel die Krone mit Frauen umgeht.
Es ist die Entsolidarisierung, die gepredigt wird. Es werden Verhältnisse vorbereitet, die nicht nur von materieller Gewalt geprägt sind, sondern unmittelbar zum Bürgerkrieg führen.
Aber es hat sich in diesem Wahlkampf auch gezeigt, dass anderes möglich ist. Die Krone selbst zeigt durch ihr Vorgehen nur deutlich Angst vor den Veränderungen, die da kommen. Es wird aber darauf ankommen, Vorstellungsbildung zu ermöglichen. Die Mittel dafür und das Interesse sind da.
16.10.2017
Noch sind die Briefwahlstimmen nicht ausgezählt. Das ändert aber nichts an den Erfordernissen:
– Beendigung der öffentlichen Herabwürdigung von Menschen insbesonders in den Boulevardblättern
– neuer gesellschaftlicher Stellenwert für Wissenschaft, Forschung, Künste in der demokratischen Vorstellungsbildung
– neue Technologiepolitik jenseits von 0 und 1
– soziale Gerechtigkeit auch in Zeiten der Produktionsumbrüche
– reale Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Etc.
Eine schwarz-blaue Regierung könnte bei der nächsten Wahl in einer roten Absoluten münden, wenn die Sozialdemokraten – befreit von den Koalitionsfesseln – nun wieder für das eintreten, für das sie auch in der Vergangenheit Absolute erzielten.
18.10.2017
Als lernunfähig erweist sich Landeshauptmann Niessl. Obwohl sich die BürgerInnen klar gegen Rot-Blau ausgesprochen haben, will er diese Option gewahrt wissen. Anstatt seinen Narzissmus in den Mittelpunkt zu stellen, wäre es gut, sich die strategische Situation vor Augen zu halten. Und die ist: aus der Opposition heraus zu einer Absoluten zu gelangen. Sich an Politiker anzupassen, die nicht rechnen können, keinen Weltzugang haben, ist nicht wirklich zukunftsfähig. An was Niessl weiterhin arbeitet, ist die Spaltung der SPÖ, ihre Handlungsunfähigkeit. Und das mit klarem Wissen, was er tut.
22.10.2017
Zentralorgan der Intrigen: Krone.
23.10.2017
Nach den Intrigen die Klarstellung.
25.10.2017
Noch ist nicht bei allen angekommen, wie der Konflikt gelaufen ist: http://www.krone.at/595243 Was ist das denn für ein „neuer Stil“, bei den eigenen Parteifreunden bzw. beim Konkurrenten InformatInnen zu installieren, das so gewonnene „Wissen“ über Medien zu spielen, die ihr Geld mit Inseraten, Kampagnen machen?
26.10.2017
H.C. Strache/ Krone: Im Interview kommt nichts vor, was für Österreich relevant ist. Was ist mit Bürokratie, Sozial- und Finanzfragen etc.? Immer nur geht es um Machtspiele…
4.11.2017
Das Intrigantenblatt tut sich schwer, seine Niederlage zu verkraften. Im Mobbing gegen den Oppositionsführer, der es im Wahlkampf gewagt hatte, gegen die Inseraten“demokratie“ das Wort zu ergreifen, entfaltet es seinen funktionalen Analphabetismus, seine Kunstfeindlichkeit, seine Menschenfeindlichkeit. – Noch scheint es für die Machtspiele gebraucht zu werden. Welche Folge aber wird es haben, dass eine „Mehrheit“ im Parlament nur aus einem Machtspiel heraus entstanden ist? Dass offenbar im Zentrum des neuen Regierungsprogramms Machtfragen stehen, aber von einer „neuen Zeit“ nichts zu erkennen ist? Denn diese Form der Machttechnik – das ist erste Hälfte des 20. Jahrhunderts, hat aber nichts mit den Möglichkeiten der Quantentechnologie, der Nutzung der Digitalisierung etc. zu tun. Wieder wird ein Wording verwendet, das mit realen Interessen nicht wirklich etwas zu tun hat.
Fassungen: 3.10.2017 (Basisfassung + Erweiterung), 5., 6., 7., 8., 10., 15., 16., 18., 22., 23., 25., 26.10. 2017