Letztes Update: 10.2.2017
Seit dem 5.9.2015 entwickle ich Texte zur Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts in Österreich (siehe auch Textende bzw. Tageskommentare), zwischen Demokratie und Machtergreifung, zwischen einem Europa des Friedens und den nationalistischen Kriegskonstruktionen seit dem 19. Jahrhundert.
Meine Texte sind offenbar wirksam, wie sich anhand anderer Texte, anhand politischer Handlungsweisen erweist.
Im Laufe der Monate und Jahre verdichtete sich dieser Text, verdeutlichen sich Strukturen des politischen Agierens der FPÖ, die keineswegs mit „Provokation“, „Echoraum„, „postfaktische Politik“ begrifflich auch nur annähernd erfasst werden.
Es geht hier auch keineswegs um ein in zwei Hälften geteiltes Österreich, sondern um eine kleine Gruppe von Rechten, die unter Täuschung von Massen und unter Unkenntnis der gesellschaftlichen Wirklichkeit in einem „Machtspiel“ versuchen, autoritäre Strukturen zu errichten, die nicht der demokratischen Verfassung der Republik Österreich entsprechen, weshalb Konsequenzen gezogen werden müssen.
Immer wieder – bei den Wahlen in Wien 2015, den Wahlen zum Bundespräsidenten 2016, der Wahlwiederholung in der Leopoldstadt 2016, aber auch beim Referendum in Ungarn – hat sich meine These als richtig erwiesen, dass es keine Mehrheit für rechte Positionen gibt. Auch bei der Bundespräsidentenwahl am 4.12.2016 nicht, die Alexander Van der Bellen klarer gewonnen hat als die 1. Stichwahl. Das entsprach auch dem, was ich in meinem Text Mehrheiten erwartet hatte.
Vielmehr hat Rechts nur dann eine Chance, wenn Rechts seine Sprache anpasst, seine Tradition verhüllt, die Sachverhalte nicht zur Abstimmung stellt, sondern sich in allem seinem Tun nur auf die Erringung der Macht konzentriert. Das hat Norbert Hofer versucht, ist aber aus der Rolle gefallen. Und diejenigen PolitikerInnen, die das nicht begreifen, sich selbst nur auf Macht konzentrieren – wie zum Beispiel Teile der ÖVP und SPÖ – werden marginalisiert.
Zwei „Flügel“ einer Partei stärken in dieser Situation auch keine dieser Parteien, sondern sind Teil des Weges in die Bedeutungslosigkeit. Notwendig ist eine klare Auseinandersetzung mit der FPÖ und ihren antidemokratischen Kampagnen gerade auch im Internet. Und es geht nicht nur um Erfolg oder Niederlage der FPÖ, sondern auch um eine Umstrukturierung der österreichischen Medienlandschaft. An die Stelle von Unwahrheiten müssen Fakten treten, an die Stelle von Machtspielen Sachpolitik, die sich an den realen gesellschaftlichen Prozessen orientiert.
Dazu folgende Zitate, Überlegungen, Thesen, Skizzen, Karikaturen etc.:
Lob gab es von Hofer auch für einzelne Mitglieder der jetzigen Koalition, wie Außenminister Sebastian Kurz, Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) sowie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).
http://www.krone.at/oesterreich/wahlkampfauftakt-so-will-norbert-hofer-gewinnen-hin-zu-den-leuten-story-527030
Der Wahlkampf der FPÖ wird in aller Verlogenheit geführt, indem propagiert wird, was den Fakten nicht entspricht:
- Österreich I
Die FPÖ polarisiert, aber Hofer fordert „Besonnenheit“. Wie diese Besonnenheit aussieht, hat der Wahlkampfauftakt der FPÖ am 10.9.2016 in Wels gezeigt. Und das belegen auch die Verschwörungstheorien. Aber auch die Kommentare der FPÖ zum Wahlausgang in der Leopoldstadt. Oder die Äußerungen des FPÖ-Anwaltes Böhmdorfer zum Verfassungsgerichtshof sowie die Klage gegen einen Verfassungsrichter.
Seit dem 21.10.2016 gibt es nun eine Kampagne gegen den „unchristlichen“ Van der Bellen, wobei die Tradition der Partei, die Hofer vertritt, sich durchaus gegen die Kirche gewandt hat und wendet. Und die Soll-Bruchstelle ist evident, sobald es um die christliche Sozialethik geht. Nicht zufällig gibt es daher von evangelischen ChristInnen und auch von der Evangelischen Kirche, deren Mitglied er ist, Kritik. - Österreich II
So verlogen wie die Agitation zur Gewinnung christlicher Wähler, ist auch der Umgang mit Österreich, der „ideologischen Missgeburt„. Hofer ist für die deutsche Kulturgemeinschaft, spricht aber von Heimat, Österreich (obwohl Österreich immer plurikulturell war). Ein Nationalismus, der auch international wahrgenommen wird. – Die Deutschnationalen haben immer Schäden für Österreich bewirkt: seit Jahrhunderten. Sie wollten Dominanz, Diktatur statt Zusammenhalt. Siehe: http://www.inst.at/burei/ABand5.htm Mit dem Ausgleich 1867 gelang ein Zusammenhalt – nach einer Niederlage der Deutschnationalen. Der Nationalismus führte zum Krieg und zum Desaster der Deutschnationalen. Die FPÖ ist in dieser Tradition der Niederlagen trotzdem nicht nur gegen das plurikulturelle Österreich, sondern zum Beispiel gegen die österreichische Tradition der Freien Kleiderordnung schon aus dem 19. Jahrhundert (statt dessen will sie Schuluniformen einführen) sowie gegen die Tradition der Integration des Islam, die auch über 100 Jahre alt ist.
Die FPÖ will daher vielmehr im 21. Jahrhundert Österreich weiter verkleinern, schwächen. Ihr Nationalismus und ihre Kulturfeindlichkeit bieten dazu in der Konsequenz viele Ansätze. - Trump
Die Geldsäcke haben gewonnen und die FPÖ triumphiert. Groß herausgestellt wird vom Kandidaten Hofer eine Einladung zu einem Präsidenten, der noch kein Präsident ist. Der Präsident wird, obwohl er weniger Stimmen hatte. Für den das FBI in den Wahlkampf eingriff. Von dem die einen an der Börse goldene Löffel erwarten und die anderen marginalisiert, vernichtet werden.
Für seine Wähler wird es aber wie für die FPÖ-Wähler nach der Regierungsbildung im Jahre 2000: das Sozialsystem wird sich verschlechtern, die Arbeitsplätze werden reduziert. Und der Nationalist wird die USA massiv an Bedeutung verlieren lassen, so wie auch die FPÖ die Bedeutung von Österreich reduziert.
Aber auch Mitglieder der Industriellenvereinigung würden verlieren. Denn Hofer hätte ihnen nichts anzubieten. Die zerstörerischen Folgen der FPÖ-Politik aber sind anhand von Kärnten deutlich zu sehen. Und einige – wie Haselsteiner – verstehen auch, welche Folgen diese Art von Politik für „die Wirtschaft“ hat.
Nur die Geldsäcke meinen zu gewinnen – gerade auch auf Kosten solcher Familien, aus deren einer Hofer kommt. - Österreich III
Hofer plakatiert „Kontrolle der Macht“. In Wirklichkeit geht es um die Machtergreifung. Und zwar ausschließlich. Zum Schaden Österreichs, wie alle Beispiele zeigen: Kärnten, Simmering etc.
Beispiel zu einer Unterwerfung Hofers unter eine Macht: 9.9.2016. Hofer verlässt die österreichische Anti-Atom-Allianz im Kontext seines Besuches unter unklaren Bedingungen bei Präsident Zeman. - Österreich IV
Hofer zum Wahlmodus der Bundespräsidentenwahl: zeigt seine Einseitigkeit (Forderung der Abschaffung der Briefwahl unter fragwürdigen Bedingungen, die seinem Mitbewerber mehr Stimmen bringt als ihm/ es geht nur um den Vorteil von Hofer). Diese Forderungen werden dann wieder korrigiert, weil das offensichtlich nicht gut ankommt. Aber zu einem Schulterschluss ist die FPÖ dennoch nicht fähig. Die Ansätze zur Aushebelung der demokratischen Republik zeigen sich deutlich anhand der Versuche der Beeinträchtigung der Mitbewerber. Darunter sind nun sogar Vorschläge zum Ausschluss der Teilnahme von Behinderten. (Von Hofer, der Behindertensprecher seiner Partei ist, gibt es trotz Aufforderung danach keine Stellungnahme.) Und die FPÖ Niederösterreich fordert eine Gutmenschensteuer. Und immer wieder wird versucht, über Anwälte einzuschüchtern, was freilich auch immer wieder in Niederlagen endet. Wie zum Beispiel die Prozesse gegen den „Falter“. - Österreich V
Hofer möchte angesichts der Probleme mit den Kuverts das „alte Österreich“ zurück. Aber dieses „alte“ Österreich wurde erst mit Hilfe der FPÖ kaputt gemacht, die gegen das „alte Österreich“ polemisierte. Denn es ist keine Staatsdruckerei mehr, die die Kuverts herstellt, sondern eine private Firma. Und solche Privatisierungen sollen zum Nachteil der Bevölkerung und auch der Wirtschaft nach der Machtergreifung der FPÖ ausgebaut werden. Statt die eigenen strategischen politischen Fehler z.B. im Bereich der Infrastruktur einzugestehen, wird eine Reform des Wahlrechts gefordert. Zu keinem ihrer gravierenden Fehler, die auch wieder besseres Wissen entstanden, steht die FPÖ bisher. Stets verwendet sie die Rhetorik der Verdrehung (Hypo, Privatisierungsfolgen bei Post, Telekom etc., ökonomische Folgen der Grenzüberwachungen, Wahlmodi etc.). Und in der Leopoldstadt in Wien zeigt sich bei der von der FPÖ herbeigeführten Wahlwiederholung auch die Erfolglosigkeit. Die FPÖ landete – sehr deutlich abgeschlagen – auf dem dritten Platz. Eine erwartbare Klarstellung durch die WählerInnen, dass die FPÖ nicht gewünscht wird. Aber es bedarf einer Kraft, die sehr deutlich gegen die Nationalisten, Rechten auftritt. Das wird auch immer mehr in einer breiteren Öffentlichkeit deutlich gesehen. - Europa I
Die FPÖ ist für den Öxit. Der ist nunmehr genauso wenig populär wie der Anschluss an Deutschland oder genauso illegal wie die Lingua Tertii Imperii (die Sprache der Nationalsozialisten). Also wird bestritten, dass die FPÖ jemals eine Austritts- bzw. Anschlusspartei war oder ist oder derartige historische Wurzeln hat. Trotz allem, was vor kurzem noch ausgesendet wurde. Denn die negativen Folgen sind evident, aber nicht öffentlich bewusst. So wäre zum Beispiel interessant, die ökonomischen Folgen der Politik der Visegrád-Staaten vorzurechnen, deren Politik sich Hofer anschließen möchte. Bis auch in diesem Fall die Schädlichkeit des Nationalismus evident wird und Hofer dann für Kampagnen wieder eine neue Position beziehen wird. Denn dieser Wandel ist von Kontinuität geprägt. Konstant bleibt der Wille zur Macht. - Illegalität und Bürgerkrieg
Nicht verboten ist faschistische Propaganda. Nach deren Prinzipien wird aber von der FPÖ „Öffentlichkeitsarbeit“ gemacht. Das zeigt sich am 26.10.2016 auch durch ein Posting von H.C. Strache (Kernstock-Hymne). Denn es geht um die Herrschaft einer Minderheit über eine Mehrheit. Wir alle kennen die Folgen. Und bereits ist die Rede vom Bürgerkrieg: in der Außenwahrnehmung, aber auch die FPÖ spricht am 15.9. wieder davon, dass „Bürgerkriege vorprogrammiert“ sind. Das wird zum Nationalfeiertag (26.10.) von Strache bekräftigt und von Hofer verteidigt. Die Kronen-Zeitung verschafft dem eine breite Öffentlichkeit. In Linz wurde ein weiteres Beispiel zu den Vorformen derartiger Auseinandersetzungen – wie die FPÖ sie versteht – mit Kickl „zelebriert“.
Freilich ist Strache – wie beim Brutto und Netto eines Einkommens – nicht in der Lage, zwischen Krieg und Bürgerkrieg zu unterscheiden. Der Krieg, der gegen Europa geführt wird, ist eins. In diesem Kontext machen Strache bzw. die FPÖ auch Österreich zur Zielscheibe durch „Kreuzzüge“, Propaganda, die Züge der Kriegspropaganda hat, wie sie seit dem 19. Jahrhundert und dem Einsatz von Nationalismus für militärische Zwecke bekannt sind. Strache bzw. andere FPÖ-Politiker verstoßen damit gegen die Prinzipien der „geistigen Landesverteidigung„. Und es stellt sich auch in diesem Sinne die Frage nach dem Strafgesetz bzw. der Gesetzeslage sowie die Frage, inwiefern gegen das Neutralitätsgesetz etc. verstoßen worden ist.
Neu ist, dass offenbar nun – Ende Oktober 2016 – erkannt wird, was die FPÖ tatsächlich versucht. Auch Befürworter von Schwarz-Blau (richtiger: Blau-Schwarz) äußern sich deutlich gegen diesen Umgang mit Gewalt, deren Anwendung nun öffentlich zur Disposition gestellt wird. Damit richtet sich die FPÖ gegen einen Grundkonsens der Zweiten Republik, auf dessen Basis Österreich erfolgreich war.
Auf der Basis der Inhumanität, der Gewalt wird selbst der ungleich verteilte Reichtum der Republik in Frage gestellt. Dann würde es eine ungleich verteilte Armut werden – als Folge der FPÖ-Politik. - Strafgesetz
Bekannt sind auch die vielfachen FPÖ-Versuche, das Strafgesetz gegen politisch Andersdenkende einzusetzen. Auch wenn das nicht neu ist, so zeigt sich hier doch in der Zweiten Republik ein neuer Umgang. Diese Diktion geht so weit, dass sogar Bundeskanzlerin Merkel als „kriminell“ bezeichnet wird.
Freilich erleidet die FPÖ in diesem Kontext auch immer wieder Schiffbruch. Zuletzt im Bereich der Flüchtlingspolitik. Und es wird mit zweierlei Maß gemessen: keine Anzeigen gibt es im Falle von Mordaufrufen auf ihren Seiten, dagegen werden sie im Falle Ihrer Kritiker als „Straftaten“ gewertet, wie jüngst das Vorgehen gegen einen Rap belegt. Es zeigt sich wieder und wieder klar die antidemokratische Stoßrichtung der Parteipolitik der FPÖ und ist mit „Maßlosigkeit“ nicht wirklich korrekt dargestellt. Vielmehr zeigt sich eine Verbindung von Lächerlichkeit und Bedrohung.
Wenn aber die Anwendung des Strafgesetzes auf die FPÖ verlangt wird, ist die Empörung groß. Wie im Falle des Verlangens, die Facebook-Seite von H.C. Strache zu sperren und ihn selbst strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, so wie das die FPÖ als Mittel des politischen Umgangs eingeführt hat. Aber selbst bei zehntausenden Anzeigen – wie im Falle von Andreas Mölzer – wird die Justiz nicht aktiv. Es wird auch in anderen Fällen Verfahren gegen Rechte zurückgezogen. Mit riesigem Aufwand beschützt die Polizei Veranstaltungen der Rechten wie am 29.10.2016 in Linz nichts unternommen, obwohl evident ist, was vorbereitet wird. - Absicht und Realität
Kurz, Sobotka, Doskozil etc. versuchen der FPÖ das Wasser abzugraben – soweit das den Medien zu entnehmen ist. Kurz betont auch eine Differenz zur FPÖ in einem Interview (Standard, 3.9.2016) – nach dem Lob von Hofer, das eingangs zitiert wird. Hofer hält danach Ideen von Kurz überzogen, die eigentlich von der FPÖ und der AfD kamen. Minister Sobotka ist nun dafür politisch verantwortlich, dass es in der Vorbereitung der Briefwahl Probleme gibt (auch deshalb, weil es seine Partei war, die die Privatisierung der Staatsdruckerei betrieb). Nun wird nach neuen Wegen gesucht.
Mit den Äußerungen von Strache rund um den Nationalfeiertag stellt sich aber die Frage nach der Positionierung neu. Doskozil distanziert sich vorsichtig. Deutlich wird jedoch Innenminister Sobotka, der angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen einen neuen Straftatbestand im Gesetz verankert wissen will. - 0 und 1
In Wirklichkeit sind die Minister und anderen Politiker mit ihrer Rechtspolitik es, die der FPÖ und ihrer Verlogenheit eine Ernsthaftigkeit geben. Sie gehen noch immer von 0 und 1 aus und verstehen nicht, dass Meinungsbildung anders erfolgt. Obwohl bei den Wahlen im Ersten Bezirk in Wien bzw. bei der Bundespräsidentenwahl die Niederlagen auf anderes verweisen. Und vor allem nun nach dem Wahlergebnis in der Leopoldstadt vom 18.9.2016. – Vizekanzler Mitterlehner zeigt sich in diesem Kontext hilflos, hat doch die ÖVP seit Jahrzehnten daran gearbeitet, Wissenschaften, Forschungen, Künste, Bildung etc. in den gesellschaftlichen Hintergrund zu drängen. Nun wundert er sich über die Wirkung der Schlagzeilenpolitik. Denn wer kann sich schon auf Experten berufen, wenn er Strukturen der freien Erkenntnisbildung behindert oder – wie im Falle der wissenschaftlichen Vereine – weitgehend zerstört hat. Dazu kommt neuerdings eine merkwürdige Kampfrhetorik, die einer sachlichen Diskussion nicht dienlich ist (Investitionsforderungen, Wertschöpfungsabgabe etc. als „Kommunismus“ zu bezeichnen, ist zudem weltfremd und wirtschaftsfeindlich). Und auch ein Ultimatum darf nicht fehlen.
Daran ändert auch die Rede von Mitterlehner zur Lage der Nation vom Freitag, den 21.10.2016 nichts. Eine Rede, mit der er sich deutlich von der FPÖ abgrenzt: Mut statt Angstpolitik, Globalisierung statt Nationalismus etc. Aber wahrgenommen wird sie anders. Der Eindruck verbleibt: es geht um Machtpolitik. Wirklich wird nicht verstanden, welches die neuen gesellschaftlichen Prozesse sind, deren Wahrnehmung weitgehend verweigert werden. Und vor allem wird nicht verstanden, dass ein „Rechtsbündnis“ theoretisch im Parlament derzeit im Parlament zu einer Mehrheit führt, aber keineswegs ein derartiges Wahlbündnis. Verstanden wird nicht, dass Schwarz-Blau abgewählt wurde. Die Beibehaltung dieser Richtung wird – unter welchem Politiker immer – die ÖVP marginalisieren. Und ein Werbekonzept ist kein Konzept mit dem eine Partei als Partei mobilisiert werden kann, denn es wird als Werbung wahrgenommen, der die Handlungsanleitung fehlt. (Auch zum Beispiel in der praktischen Auseinandersetzung mit der FPÖ.)
Nach der Wahl am 4.12.2016 setzt sich Vizekanzler Mitterlehner offenbar durch, zeigt, dass seine Orientierung keine taktische Orientierung war. - Europa II
Auch mit dem Brexit – der von der FPÖ als Vorbild dargestellt wurde -, ist evident geworden, was nationalistische Politik an Schäden bewirkt. Aber dennoch wurden in Oberösterreich oder im Burgenland Koalitionen mit Politikern eingegangen, deren Parteivorsitzender Brutto von Netto nicht unterscheiden kann, der Budgetsanierungen dadurch erreichen will, indem er die Einnahmen senkt und die Ausgaben erhöht, der Integration durch Polarisierung herbeiführen und den Frieden durch die Vorbereitung zum Krieg sichern will. (Das jüngste Beispiel ist die Revitalisierung der „Türken-Kriege“ durch die FPÖ.) Sein „Antifaschismus“ beschränkt sich auf Forderungen zum Verbot der „Islamisten“ als „neue Faschisten“. Ob seine Bekämpfung des „Islamismus“ bzw. der „Türken“ auch so weit reichen wird, dass er den „Türken„, den Kaffee, die Äpfel, die arabischen Zahlen etc. abschafft, wird wohl zu bezweifeln sein (schon deshalb, weil er offenbar keine Kenntnisse von den kulturellen Entwicklungen bzw. deren Geschichte in Österreich hat). Immerhin ist am 30.10.2016 sogar in der Kronen-Zeitung zu finden: „Ex oriente lux„.
Bereits jetzt sind aber die Destruktionen evident und nur die nicht wirklich bedeutsamen Kriminellen vor Gericht, für die selbstverständlich alle die Unschuldsvermutung gilt. Denn wer hat im großen Stil von den Gesetzen zu den Lebensversicherungen, den Pensionen etc. verdient und auch entsprechend Parteispenden gegeben? Und das im Rahmen von Gesetzen, die von wem beschlossen wurden? Ganz im Sinne der Aussage von Bertolt Brecht, dass die großen Verbrechen in der Öffentlichkeit begangen werden. - Gesetze
Hofer hat zum Verständnis der Verfassung nicht wirklich einen Zugang. Das zeigt sich zum Beispiel daran, wie er sich selbst als Präsident sieht und dann die Sichtweise wieder zurücknimmt. Und diejenigen, denen es nur um Machtspiele geht, tolerieren das, auch weil er im Wahlkampf durchaus Kritik für seine Rhetorik als relevant wahrnimmt (z.B. seine Ankündigung, das neue Wahlgesetz für die Stichwahl zu unterschreiben). Aber insgesamt geht es nicht um Machtspiele, sondern um den Versuch einer Machtergreifung, der auf allen Ebenen evident ist: Selbstbewaffnung, außerstaatliche Strukturen mit Gewaltbefähigung, Durchdringung des Staatsapparats, Ignorierung der Gesetze (z.B. der Vorschlag, die Briefwahl abzuschaffen – entgegen den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes zur Wahlwiederholung/ dann modifiziert auf eine „Wahlreform“, die Gegner benachteiligt). Aber auch der Umgang mit Wahlanfechtungen – darunter auch auf der Basis der eigenen Beteiligung, deren Schuldhaftigkeit nun nicht mehr im Fokus ist (zumindest ließen sich zunächst keine Berichte mehr darüber finden, was das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) in diesem Zusammenhang macht – mittlerweile (seit 29.9.) gibt es dazu eine Recherche von der Tageszeitung Der Standard) und Nachfolgeberichte, aber keine Ergebnisse. – Hier geht es daher nicht um Rhetorik, die offenbar von Sprachanpassung beherrscht wird, sondern um den realen Versuch einer Zerstörung der demokratischen Republik Österreich. – Und hinterher wollen dann alle wieder von nichts etwas gewusst haben. Sie waren ja nur diejenigen, die das ermöglicht haben (durch ihre „Neutralität“, ihr Aufgreifen von Forderungen, ihre Unfähigkeit für eine korrekte Administrierung zu sorgen, ihre Diskreditierung einer funktionierenden Republik als „Bananenrepublik„, ihr Verständnis für die Angriffe auf einen Verfassungsrichter etc.). - Niederlagen
Meine These war, dass die Installierung von Schützenhöfer als Landeshauptmann kein Sieg, sondern eine Niederlage der ÖVP war und ist. Und das zeigt sich nun auch daran, dass Schützenhöfer eine Option darin sieht, dass die ÖVP Juniorpartner dieser FPÖ sein könnte. Wer aber soll eine derartige ÖVP noch wählen, die sich somit als Staatspartei verabschiedet? – Da geht sich keine Mehrheit mit der FPÖ mehr aus, wenn sich dazu öffentliches Bewusstsein herstellt. Die ÖVP könnte verschwunden sein und sich eine Konstellation wie in der Leopoldstadt ergeben, die die „Experten“ nicht in ihre Annahmen einbezogen haben. Und ebenso wenig das Ergebnis für Kohl und Hundstorfer. Weil sie bei Ihren „Berechnungen“ offenbar von bisherigen Traditionen ausgingen, aber nicht von einer Grundkonstellation, in der es keine Mehrheit für Rechtspolitik als solche gibt.
Nach dem 4.12.2016 hat Schützenhöfer seine Aussagen verändert. Beim Wahlkampf-Auftakt für die Stadt Graz schließt er sich der klaren Abgrenzung zur FPÖ an. Evident ist, dass in Wahlen Schwarz-Blau keine Mehrheit hat. - Selbstdestruktion
Im Angesicht der Bezahlung von medialen politischen Kampagnen als „Information“ durch die Republik bzw. deren Förderung durch Inserate, der Zerstörung der Wahrheitsfindung durch Marginalisierungen von Wissenschaften, Forschungen, Künste, der Instrumentalisierung der Gerichte ist die Wahrscheinlichkeit nicht groß, dass der Wahlausgang weniger als 30% für Hofer und mehr als 70% für Van der Bellen lautet. Aber so wäre der Ausgang, wenn darüber entschieden würde, um was es wirklich geht: unter 2%, wie Hofer sagt. – Also redet die FPÖ anders, weil sie weiß, dass ihre eigentlichen Ziele abgelehnt werden. Also weiß ein Strache nichts mehr von den Toten, dem Öxit, der Polarisierung, der Abschaffung der Wahlkarten (entgegen der Schweizer Usancen, die sonst als Vorbild verwendet werden), der Nicht-Zustimmung zum Wahlgesetz. – Und seine Wahlhelfer – mit ihrer Rechtspolitik – verschaffen dieser Verlogenheit den Anstrich der Ernsthaftigkeit. Als ob es über Lügen etwas zu verhandeln gäbe. Und als ob nicht gerade diese Rechtspolitik zur Möglichkeit der Machtergreifung verhelfen würde.
Leider wir auch nach dem 4.12.2016 die FPÖ weiterhin als relevante Kraft betrachtet, die sie nicht wirklich ist. Denn ohne die Aufmerksamkeit aus den Reihen von ÖVP und SPÖ, ohne das Inseraten-Organ Kronen-Zeitung gibt es die FPÖ nicht. Denn zu den realen gesellschaftlichen Entwicklungen dieser Zeit hat sie nichts zu sagen. - Lächerlichkeit
Im Prinzip sind viele dieser FPÖ-Politiker lächerliche Figuren. Strache spricht vom Bürgerkrieg, lässt seinen Kampf gegen die Türken aber als Comic darstellen und sich selbst als Comic-Helden. Seine Unfähigkeit ist öffentlich und die FPÖ bekennt auch ein, dass sie von Digitalisierung, Urbanisierung, Quantenphysik etc. nichts versteht. Ernst genommen wird Straches Anspruch, Bürgermeister, Kanzler zu werden, nicht wirklich, was eine der Karikaturen von Pammesberger wunderbar zeigt. Aber in diesem Kontext sollten auch die Karikaturen von Dollfuß, das Gelächter über ihn in den 1930er Jahren nicht vergessen werden. Und auch nicht, dass mit der Polarisierung der FPÖ, den erzwungenen Wahlwiederholungen, den „Volksabstimmungen“ etc. gutes Geld verdient werden kann. Und bereits jetzt hat die FPÖ viele ÖsterreicherInnen schwer geschädigt, aber der „Aufstieg“ ist offenbar nicht unaufhaltbar. Vor allem, wenn es eine deutliche Gegenpolitik gibt, wenn reale Interesse wahrgenommen werden. Dann wäre die FPÖ marginalisiert. Denn keineswegs vertritt sie die Interessen in Abstimmungen (Bezirken, Ländern Parlament) etc., für die sie in der Öffentlichkeit eintritt. Das ist aber ebenso wenig bewusst, wie die Bedeutung der gewählten Institutionen bewusst ist. Es wäre daher dringend an der Zeit, in neuer Weise auf die Bedeutung der gewählten Organe aufmerksam zu machen.
Gewählt ist nicht die Kronen-Zeitung. Gewählt sind die Bezirksvertretungen, die Vertretungen der Länder, das Parlament, der Bundespräsident.
Nirgendwo hat zum Beispiel in diesem Zusammenhang die Kronen-Zeitung die Mehrheit. Aber es wird ihr eine Bedeutung eingeräumt, die sie nicht hätte, wenn ihr die Förderungen etc. entzogen würden. Und aufgrund der Verurteilungen durch den Presserat wäre das hoch an der Zeit. - Realität und Niederlagen
Keineswegs geht es in diesem Zusammenhang um eine „postfaktische“ Politik. Vielmehr geht es bereits seit dem 19. Jahrhundert um die Verbindung von Rechtspolitik und Irrationalismus. Daraus ergab sich nicht nur mit zwingender Logik die Verbindung mit dem Hypo-Desaster, sondern auch mit den anderen Niederlagen der Rechtspolitik seit dem 19. Jahrhundert, auch wenn sie sich – zum Schaden ihres Machtbereiches – oft über Jahrzehnte halten konnten. – Ermöglicht wurde ihnen die Machtergreifung jeweils durch diejenigen Kräfte, die wegen taktischer Interessen oder persönlichem Ressentiment gegen Mitbewerber die Isolierung der Rechten unterliefen. - Öffentlichkeit
Einige Mitglieder der Regierung und andere machten und machen das genaue Gegenteil von dem, was erforderlich ist. Und vor allem auch der Klubobmann der ÖVP, der am effizientesten an der ÖVP-Demontierung arbeitet. Bürgermeister Häupl hat gezeigt, wie mit der FPÖ umzugehen ist: mit einer direkten Fakten-Konfrontation, mit Rationalität. Leider hatten einige (Ludwig, Hatzl, Troch etc.) im Wahlkampf in Wien 2015 nicht mitgezogen, wodurch die absolute Mehrheit in Wien verhindert wurde.
Die Lehren daraus wurden bis heute nicht gezogen. Das hat den Bezirksvorsteher Hora bei der Wahl am 18.9.2016 seinen Posten gekostet, der nicht verstanden hat, wie diese Auseinandersetzung zu führen ist.
Was in diesem Wahlkampf von einigen Regierungsmitgliedern und anderen gemacht wurde, ist der Kampf um die Stimmen einer Minderheit, wobei die Regierungsparteien aufgrund ihrer Rechtspolitik im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl keinen Kandidaten stellen können, was diese PolitikerInnen aber nicht wirklich zum Umdenken veranlasst hat. Das wird den Wahlsieg von Van der Bellen voraussichtlich nicht verhindern, der sich als österreichischer Kandidat gegen den Parteikandidaten Hofer positioniert. Aber es wird die politischen Strukturen in Österreich nachhaltig verändern. Denn von dieser Rechtspolitik werden viele in Österreich nichts wissen wollen. Und die Wahlergebnisse einer Politik eines Sebastian Kurz sind anhand der Ergebnisse im Ersten Bezirk (Wien Wahl 2015) oder der Bundespräsidentenwahl 2016 evident. Es darf aber nicht vergessen werden, dass auch Hundstorfer nicht wirklich Stimmen erzielen konnte, weil seine Partei nicht auf eine Wahlstrategie gesetzt hat, wie sie in Wien erfolgreich durch Häupl praktiziert wurde.
Mittlerweile hat sich einiges verändert. Das zeigt auch der Auftritt von Bundeskanzler Kern im Parlament am 13. September 2016 und seine Stellungnahme zum Aufmarsch der Rechten in Linz am 29.10.2016 sowie die Art der Richtungsdebatte. Aber wie der Wahlausgang in der Leopoldstadt am 18.9.2016 zeigt, wird das nicht ausreichen. Die Politik von Kern ist missverständlich. Das könnte durchaus zur Marginalisierung der SPÖ führen. - Wahlausgang I
Vom Wahlausgang wird in Zukunft die Stärke der jeweiligen Parteien abhängen (auch von denjenigen Parteien, die keinen Kandidaten stellen). Aber auch, ob sich Österreich als demokratische Republik behauptet. Alles, was jetzt geschieht („Notverordnung“, „Sicherheitskabinett“ etc.), lässt dies partiell fragwürdig erscheinen und zeigt innerhalb der EU bereits seine negativen Auswirkungen. Doch die Wiederholung der Diktaturen als Farce ist nicht wahrscheinlich, wohl aber eine Verschiebung der Kräfte. – Entscheidend wird sein, inwiefern sich Rationalität durchsetzt. Denn Hofer versucht nun, die Sachlage so darzustellen, als ob seine Stimmengewinne die Fehler der FPÖ beseitigt hätten, sein Wechsel in der Sprachwahl schon ein Wechsel in der Politik sei. Aber die Liste der FPÖ-Fehler ist lang und die FPÖ ohne Einsicht in die Ursachen, wie diese Fehler entstanden sind und damit in Zukunft zu vermeiden wären:
– Polarisierung/ Kriegspolitik versus „Willkommenskultur“ (s. Nachteile
für Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze, Kosten für Gewaltpolitik etc., die sich aus der FPÖ-Politik ergeben)
– Öxit (s. Standortherabsetzung)
– Finanzpolitik (s. Kärnten)
– inkorrektes Verhalten bei Wahlen (siehe oben)
– Privatisierungen (s. Wahlkuverts)
– Zerstörung der Gemeinsamkeiten/ In-Frage-Stellung demokratischer Traditionen wie Kleiderordnung
Etc.
Und das in aller „Besonnenheit“, die die Ablehnung des Wahltermins einschließt. Aber der Austausch des Vokabulars ist eben noch nicht der Austausch der Politik, sondern vielmehr Teil einer Strategie bei der es nur um Machtergreifung geht, um die Benutzung anderer. Und diese Machtpolitik in ihrer Destruktivität ist sichtbar zu machen – gleich in welches Vokabular sie sich hüllt und mit welchen Gesten sie auftritt. Und aus dieser Auseinandersetzung mit der Rechtspolitik ergibt sich die Möglichkeit eines Wahlsieges, wie der Wahlausgang in der Leopoldstadt am 18.9.2016 deutlich gezeigt hat.
Hofer selbst hat bereits vor der Wahl seine Aggressivität öffentlich gemacht und nach der Wahl bestätigt. - Wahlausgang II
Was passiert innerhalb von SPÖ und ÖVP unter diesen Bedingungen? Die Neos haben sich klar als Anti-Öxit-Partei positioniert. Sie haben sich laut Medienberichten nicht auf die Machtspiele eingelassen. Wesentliche Teile der SPÖ mobilisieren gegen den Irrationalismus, die Machtspiele etc., die mit der Rechtspolitik einher gehen. Die ÖVP dagegen hat sich offenbar als Partei nicht wirklich entschieden, wieweit der Stimmenaustausch gehen soll (Schüssel hat mit Grasser gezeigt, wie das geht/ nun versucht dies Hofer mit seiner Berufung darauf, dass er aus einer ÖVP-Familie komme, obwohl die Biographie seines Vaters auf anderes verweist). – Hier hat sich im Laufe des Sommers 2016 einiges geändert. Die voraussehbaren Folgen nationalistischer Politik werden nun evident (Grenzschließungen, Rückschiebungen etc. von Orban, Slowenien, der CSU etc.). Noch fehlt hier die klare Positionierung gegen Hofer, ohne die es für die ÖVP enden wird wie im Ersten Bezirk, auch wenn einige in der ÖVP sich gegen Hofer positionieren. Aber bei der Sondersitzung des Parlaments am 13. September 2016 war die ÖVP nur durch Staatssekretär Mahrer vertreten. Und immer wieder flackert eine Kampfrhetorik auf, wie sie aus den 1930er Jahren bzw. von anderen Zeiten der Destruktion in Österreich bekannt ist.
Das Ergebnis dieser Rechtsorientierung ist jüngst am Ergebnis der Bezirksvertretungswahl vom 18.9.2016 in der Leopoldstadt in Wien ablesbar. Die FPÖ liegt nun deutlich auf Platz 3, nachdem sie die Wahl angefochten hatte, um doch noch auf Platz 2 zu kommen. SPÖ und ÖVP haben verloren. Deutlich gewonnen haben die Grünen. Und wenn dies wirklich eine Testwahl war, dann wird Van der Bellen am 4. Dezember 2016 ebenso deutlich gewinnen – als österreichischer Kandidat. Aber es wird sich die Frage stellen, was dies für die einzelnen Parteien in Zukunft bedeutet. Und es ist zu befürchten, dass auch diesmal die Kommentare parteipolitisch ausfallen und damit der politischen Realität nicht entsprechen werden.
Nach dem 4.12.2016 tut sich nun eine interessante Perspektive auf. Alle scheinen begriffen zu haben, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist. Nur die SPÖ steht in der Öffentlichkeit so da, als ob ihre Führung alles tut, um die Partei zu marginalisieren. Entgegen der erfolgreichen Politik von Michael Häupl. - Wahlausgang III
Die Wahl ist vorbei. Unter der Verlierern ist nicht nur Hofer, sondern auch die Kronen-Zeitung. Als ob es auch die Wahlniederlage der FPÖ am 4.12.2016 nicht gegeben hätte, versucht sie, die FPÖ ins Spiel zu bringen.
Zur klaren Abgrenzung der ÖVP zur FPÖ bringt sie immerhin ein Interview mit Vizekanzler Mitterlehner. Die Position von Christian Kern wird dagegen so dargestellt, dass eine Nicht-Ausgrenzung in den Vordergrund gestellt wird und nicht die inhaltliche Auseinandersetzung. Es wird sogar behauptet, dass die SPÖ die Zusammenarbeit mit der FPÖ suche. Und das in einem Artikel, dessen Überschrift diametral dem widerspricht, was zum Beispiel der Regierungskoordinator Drozda sagt.
Diese Art der Berichterstattung wird wohl auch Konsequenzen für die Kronen-Zeitung haben. Denn nicht nur in diesem Fall – auch zum Beispiel im Fall der Konstruktion eines Kampfes von SPÖ-„Flächenbezirken“ gegen SPÖ-Innenbezirken geht es um eine Vorgangsweise, die demokratiepolitisch bedenklich ist.
Das traditionelle Medium Kronen-Zeitung dürfte seinen Höhepunkt überschritten haben. - Wahlkampfgeschäft
Anhand der Wahl in der Leopoldstadt wird auf jeden Fall wieder die Schwäche der Umfragen und der KommentatorInnen/ ExpertInnen deutlich. Zum Beispiel nahm der Politologe Filzmaier an, dass die Position von Hora außer Frage stehe. Da hat er sich ebenso gründlich getäuscht, wie bei den Prognosen zum Ausgang der Wien-Wahl. Das kommt aber nicht von ungefähr, sondern es offenbaren sich hier die Schwächen seiner Methodologie, die sich an Schopenhauer orientiert. Und er erweist sich – ebenso wie diejenigen, die mit den Stimmen einer Minderheit Wahlerfolge erzielen wollen – als nicht wirklich lernfähig.
In Wirklichkeit könnte das daher auch der Beginn einer Umstrukturierung in der österreichischen Medienlandschaft sein und die Krone grundsätzlich an Einfluss verlieren, deren Artikel/ Falschmeldungen eng mit den Internet-Auftritten von Strache verbunden sind. Daher werden von den Veränderungen alle betroffen sein und nicht nur die Parteien. Besonders dann, wenn von Seiten der Republik nicht Gewinne subventioniert werden, sondern solide Berichterstattung. Und im Sinne der demokratischen Republik kann es nur um faktenorientierten Journalismus, um korrekte Information gehen, nicht aber um eine Geldverteilung als Teil eines Machtspiels, das so nur zu verlieren ist. - Kronen-Zeitung
Bisher schien es irrelevant zu sein, vom Presserat verurteilt zu werden. Scheinbar konnte beliebig Stimmung gemacht werden. Bei aller Lächerlichkeit der Darstellung. Dazu einige Beispiele zur Berichterstattung bzw. den Schlagzeilen der Kronen-Zeitung:
7.10.2016: Ingrid Thurnher, die Chefin von ORF III wird, wird Selbstdemontage unterstellt. Aber weder ihre Nachfolge noch ihre neue Position können als Sieg der FPÖ dargestellt werden. Vielmehr folgte der Behauptung der Selbstdemontage die Fassungslosigkeit der FPÖ.
Auch die Kronen-Zeitung offenbart – wie die FPÖ – ihr Verständnis von Mehrheit. Am 24.10.2016 titelt sie: „Mehrheit für FPÖ-ÖVP„.
Ein weiterer Bereich ist die (Nicht-)Darstellung der Wahlaffären der FPÖ. Hier wird sich zeigen, ob die Justiz nicht nur eine Wahl aufhebt, sondern auch gegen diejenigen vorgeht, die strafbare Akte begangen haben. Die Justiz würde unglaubwürdig, wenn sie einerseits die Grundlage dafür legt, dass ein ganzes Land nochmals zu den Wahlen schreiten muss, andererseits für Täter keine Folgen zu erwarten sind. Es entstünde dann der Eindruck, dass es der FPÖ gelingt, eine zentrale Institution des Landes einzuschüchtern.
Für die Kronen-Zeitung bedeutet dies, dass dies auch in der Frage der „Sauberkeit“ in diesem Bereich zu einer Differenz zwischen ihrer Selbstdarstellung und der Realität führt. Damit stehen dann die FPÖ-Inserate in der Kronen-Zeitung und die Struktur der Berichterstattung in einem hinterfragungswürdigen Verhältnis. - FPÖ-Niederlage und Face-Book
Im Moment scheint H.C. Strache das Internet bestens zu nutzen. Aber es gibt zumindest drei wesentliche Problemfelder, mit denen er zu kämpfen hat: Ersten die Vielzahl der Postings (das liest kein Mensch). Zweitens die Wiederholungen (die interessieren nicht in einer Zeit des schnellen Wandels). Drittens die Niederlagen (denn schließlich gibt es Zehntausende, die sich Geld bzw. Jobs von Siegen der FPÖ erwarten/ die Wien-Wahl, die Wahl in der Leopoldstadt, die Niederlage bei der Bundespräsidentschaftswahl haben enttäuscht, wie auch die Kronen-Zeitung vermerkt). – Spätestens bei der Niederlage bei der Nationalratswahl wird daher dieses Propaganda-Instrument weitgehend bedeutungslos für die Wirksamkeit von Strache werden.
Wie schnell das geht, wird davon abhängen, welche Bedeutung ihm von außen zugemessen und wie deutlich zum Beispiel die Niederlage bei der Bundespräsidentschaftswahl am 4. Dezember 2016 sein wird.
Immerhin liegen zwischen 46% Hofer und rund 54% Strache nun schon einige Prozente und hunderttausende Stimmen. Dennoch sollte festgehalten werden, dass Hofer wesentlich weniger Stimmen bekommen hätte, wenn der die FPÖ mit ihrem Programm zur Wahl gestellt hätte. Er selbst hat dies auf unter 2% veranschlagt (siehe oben). - Einige Stimmen von AutorInnen/ Intellektuellen zur Entwicklung in Österreich/ Europa
Elfriede Jelinek
Homepage seit 1996
Herbert Arlt: Die Mehrheit
Start: 5.9.2015Petition gegen Hofer
2.5.2016https://kurier.at/kultur/intellektuelle-warnen-mit-einer-petition-vor-norbert-hofer/196.499.018http://orf.at/stories/2337498/http://www.profil.at/oesterreich/wahl-was-bundespraesident-6353169
http://penclub.at/blog/2016/05/10/erklarung-zur-bundesprasidentenwahl-2016/
Robert Menasse
Kurier, 22.5.2016
Offenbar ist Menasse noch immer verwundert, dass durch Zerstörung nichts Alternatives entsteht. Hier geht es aber offenbar auch darum, dass er seine Methodologie des Denkens nicht kritisch hinterfragt, sondern versucht, sie durch neue Metaphern zu stützen.
Karl-Markus Gauß
Standard, 2.9.2016Marlene Streeruwitz
Standard, 10.9.2016Republikanischer Club – Neues Österreich
19.9.2016Heinz Fischer: Eine Wortmeldung
Präsentation: 23.9.2016
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/846464_Heinz-Fischer-will-Alexander-Van-der-Bellen-als-Nachfolger.htmlIsolde Charim: Scham und Schamlosigkeit in der Politik
Zu einem Jelinek-Text und der FPÖ
23.9.2016Sonja Wehsely
Anzeige: https://www.wien.gv.at/rk/msg/2016/09/27014.html
27.9.2016
FPÖ: Rücknahme der Behauptung
13.12.2016
Muna Duzdar
Oberlandesgericht wies Berufung ab: Strache muss Aussage unterlassen, Staatssekretärin habe palästinensische Terroristin nach Österreich eingeladen
14.12.2016
Urteil gegen FPÖ rechtskräftig
Georg Zanger
http://derstandard.at/2000046302231/Strache-und-Hasspostings-Nicht-laenger-zulassenDer Niedergang
https://nzz.at/oesterreich/republik/30-jahre-regierungsbeteiligung-der-oevp
Start: 30.8.2016
Ergänzungen: 31.8., 4.9., 5.9., 9.9., 11.9, 14.9, 15.9., 16.9., 18.9., 19.9., 20.9., 21.9., 25.9., 27.9., 28.9., 29.9., 5.10., 8.10., 10.10., 13.10., 22.10., 24.10., 26.10., 27.10. , 30.10, 13.11., 4.12., 13.12., 14.12. 2016
Aktuelle Fassung: 10.2.2017