Vorstellungsbildung und Machtspiele

Fassung: 11.8.2018

Im Laufe der vergangenen Jahre wurde einiges an neuer gesellschaftlicher Vorstellungsbildung in Österreich bzw. in Europa im Kontext einer sich verändernden Öffentlichkeit entwickelt.
Unter Vorstellungsbildung ist in diesem Kontext zu verstehen, dass das, was für Menschen, Regionen, Staaten, überregionale Strukturen, die Globalisierung etc. relevant ist, zunächst als Entwürfe vorgestellt wird, um dann verändert, umgesetzt, ignoriert, blockiert, zerstört, neu gedacht etc. zu werden.
Das ist ein komplexer Vorgang mit Millionen Beteiligten und einer Vielzahl von Strukturen.
Heruntergebrochen wird das in der medialen Öffentlichkeit meist auf Reizwörter, Schlagzeilen, Slogans (Kampfruf der Geisterheere), Stehsätze, Phrasen, retardierende Textteile.
In einer derartigen Öffentlichkeit fällt nicht auf, wenn ein Klubobmann nicht mit Statistik umgehen kann (Lopatka), Schwarz und Weiss die Kommunikation prägen (Kickl, Strache), ein politischer Kommentator sich auf Regeln der Rhetorik beschränkt, die eine Wahrheitsannäherung kaum zulassen (Peter Filzmaier), ein restriktiver Innenminister im schwarzen Spiegel zum „Islamisten“ wird (Sobotka), über Medien eine Stimmung verbreitet wird, die so dann nicht existiert. Aber weiterhin verbleibt ein Stadtrat als „Reformer“ in der Öffentlichkeit als derjenige, der ein Machtspiel zum Schaden seiner Partei spielt, ohne inhaltlich wirklich etwas anzubieten (Michael Ludwig). Und Medien wie der Kurier verbleiben bei diesem Thema, selbst wenn evident geworden ist, dass sich in der Wahl erweisen wird, wer geht und wer bleibt. Und das gilt nicht nur für Troch, Ludwig, Schmid, Nevrivy etc. – deren Haltungen im Kurier, in der Krone im Gegensatz zum Standard-Bericht unklar bleiben -, sondern hat auch mit Medien zu tun, die sich von (imaginären) Inseraten leiten lassen. Ein Verlierer wie Christian Deutsch wird in diesem Kontext zur „Quelle“ aufgewertet, wie dies am 6.4.2017 ein Bericht im Kurier zeigt. (Im übrigen wird die Realität der Entwicklungen von anderem geprägt und die Nicht-Zuwendung zu den Inhalten, das Beharren auf den Machtspielen zeigt bereits das Defizit der Möglichkeiten der Gestaltung eines gesellschaftlichen bzw. politischen Lebens.)
Immer wieder scheint diese Öffentlichkeit auch Triumphe zu feiern. Kurz wird als neuer Parteiobmann zu einem Symbol für diese Welt der PR, des Irrationalismus. Seine Umfragewerte scheinen die Bemühungen einer neuen Form einer gesellschaftlichen Vorstellungsbildung in den Schatten zu stellen. Freilich werden damit auch die gesellschaftlichen Interessen in den Schatten gestellt.
In einer derartigen Öffentlichkeit ist eine Rede eines Bundeskanzlers bemerkenswert, der einen Plan zur Diskussion stellt. Mit einer Rede, die ebenfalls bemerkenswert ist, sowie in Form einer gedruckten Publikation, die merkwürdigerweise Magazin genannt wird. Denn einen Plan zur Diskussion zu stellen, ist eine neue Form, um etwas gemeinsam in einer Gesellschaft zu entwickeln, und Plan A hätte daher eine neue Gattungsbezeichnung verdient.
Die Reaktionen auf Plan A waren leider weitgehend traditionell und zeigten die Unfähigkeit, mit Sprache, Bildern – mit Vorstellungsbildungen – umzugehen bzw. waren durch die Ad-Hominem-Rhetorik der Unfähigen geprägt.
Der Höhepunkt war Mitte Mai der Versuch von Kurz, eine Machtergreifung zu organisieren, die sich nicht von breiten Interessen leiten lässt. Ganz evident geht es um reine Machttechnik und um die Wahrscheinlichkeit des Erfolges. Die Form der Darstellung ist Marketing. Und in diesem Sinne ist Strache recht zu geben, dass es sich um ein Match zwischen Kurz und ihm handelt. Ein PR-Match, bei dem es nicht um gesellschaftliche Realitäten geht, wie auch die Forderungen von Kurz zum Mittelmeerraum zeigen (siehe dazu zum Beispiel den Kommentar zuständigen des EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos).
Daher sollen in diesem Tageskommentar einige Strukturen der Art von Öffentlichkeit analysiert werden, die wesentlich dafür sind, dass nicht nur in Österreich vieles blockiert bleibt, die durch einen Austausch von Personen in einer politischen Führung nicht wirklich immer geändert bzw. gar entwickelt werden. Vielmehr geht es um neue Rahmenbedingungen für Vorstellungsbildungen als Alternative und Gegenmodell zum Machtspiel.
Daher wurde – in anderer Form bzw. mit einem anderen Text – der Einladung Rechnung getragen, sich zu beteiligen bei der Ergänzung des Planes A . Dies war ein Beitrag zur Weiterentwicklung dieses Planes unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung der Sprachen, Literaturen, Künste, Wissenschaften, Forschungen etc. im Prozess gesellschaftlicher Entwicklungen.
Und es gibt Alternativen zum Schlagwortaustausch, zu Kontra-Kampagnen gegen nicht Kampagnen, zur Politik der Überschriften und den schwarzen Spiegeln.
Dazu folgende Teilaspekte:

Erzählung: Machtspiel
Die Konflikte der jüngsten Vergangenheit wurden und werden in den traditionellen Medien auf Machtspiele reduziert. A gegen B lautet eine der einfachen Erzählstrukturen – Strache versus Hofer, Kurz gegen Kern, Flächenbezirke gegen Innenbezirke. Oder es wird auch noch jemand Dritter einbezogen wie in der Steiermark oder beim zu erwartenden Nationalratswahlkampf. Und im Regelfall lassen sich ParteienvertreterInnen bzw. sogar Parteien einspannen, um Material für diese Art der reduktionellen Darstellungen zu liefern.
Insbesonders war dies zu beobachten in Vorbereitung der SPÖ Klubklausur vom 23. und 24. März 2017, bei der es in vielen Medien im Vorfeld im Kern nur um Machtspiele ging. Diametral dem entgegengesetzt war die Rede von Bürgermeister Häupl: http://www.spoe.wien/wien17/
Und auch die Rede des Bundeskanzlers enttäuschte nicht nur die Erwartungen auf ein medial vorinszeniertes Theater, sondern der Bundeskanzler sprach vielmehr am 24.3.2017 auch die Differenz zwischen medial Erwartetem und der realen Stimmung an.
Diese Differenz geht so weit, dass Macron nach der Wahl am 18.6.2017 ein Makel vorgehalten wurde, weil das Wahlergebnis seiner Bewegung nicht so hoch ausgefallen sei, wie von den MeinungsmacherInnen prognostiziert. Die Differenz zwischen Ergebnis und Publizierten wurde daher nicht den MeinungsmacherInnen zugeordnet, sondern dem Objekt der Darstellung.
In der Nachbereitung waren die eigentlichen Themen dann kaum in den Medien wiederzufinden. Vielmehr ging es wieder im Kurier etc. um die Ludwig-Gruppe. In der Krone brachten es die Bemühungen dieser Gruppe sogar zur Headline der Online-Ausgabe vor der Vorstandssitzung der SPÖ am 29.3.2017. Auch in der Nachfolge bleiben die Medien bei ihrer Erzählweise.
Nur bei Sebastian Kurz funktionierte das lange nicht wirklich, weil er sich noch nicht in die Position des Kontrahenten begeben hatte. Seine Pläne waren nicht wirklich ausgearbeitet, sondern sie erscheinen in der medialen Öffentlichkeit als Schlagwörter ohne Plan – auch in der Phase da er nun Obmann der ÖVP werden soll bzw. geworden ist.
Methodisch gesehen geht es darum, dass er mit der „Schließung der Balkanroute“ meinte einen Erfolg vorweisen zu können. Zumindest war es ein Erlebnis, sich scheinbar durchzusetzen. Ein Erlebnis, das auf dem Medienspiegel aufbaut, aber nichts mit den Menschen zu tun hat. Und vor allem war es Merkel, die mit dem Abkommen mit der Türkei den Zustrom weitgehend beendete.
Derartige Erzählweisen zu Machtspielen, wie sie im Regelfall von diversen Medien verwendet werden, wurden spätestens nach der Befreiung vom Faschismus bzw. Nationalsozialismus als zutiefst diskreditiert angesehen. Literaturen/ Künste und Wissenschaften versuchten aus guten Gründen andere Wege der Darstellung zu finden. In diesen gesellschaftlichen Bereichen ist ein kritischer Umgang mit Sprachen, Erzählstrukturen, Bildern, Tönen etc. ein Standard. Vielmehr wurden komplexe Darstellungsstrukturen entwickelt. Ein jüngstes Beispiel für solch eine komplexe Darstellung heutiger Konflikte ist der Text Wut von Elfriede Jelinek, die mit ihrem Werk grundsätzlich gezeigt hat, welche Bedeutung künstlerische Darstellungen in gesellschaftlichen Prozessen haben.
Aber die Künste und Wissenschaften haben nicht mehr die gesellschaftliche Bedeutung wie zu der Zeit, als Kreisky versuchte, eine gesellschaftliche Vorstellungsbildung in Österreich anzustoßen. Er verstand es, mit einem großen Team und der Einbeziehung vieler, einen breiten gesellschaftlichen Prozess zu initiieren, der Österreich grundsätzlich geprägt hat, der Basis für die Modernisierungen war, die heute noch eine Stärke Österreichs ausmachen. Dort, wo dieser Prozess durch Verweigerung der notwendigen Förderungen zerstört wurde – vor allem im Bereich der gemeinnützigen Tätigkeiten -, tauchen auch die Schwierigkeiten auf: bei der Digitalisierung, den neuen Produktionsformen, den neuen Kommunikationsformen.
Ein Debakel, das sich nicht auf Österreich allein beschränkt und auf der Unfähigkeit basiert, gemeinsam eine Vorstellung zu verhandeln.
In diesem Kontext ist der Versuch von Kurz als Ansatz anzusehen, anderen seine Meinung bzw. seines Kreises aufzuzwingen. Er versucht jemand zu sein, der er nicht sein kann – wie dies schon Robert Musil in seinem Roman „Der Mann ohne Eigenschaften“ anhand seiner Figuren gezeigt hatte. Denn ein einzelner Mensch kann sich weder die Information noch das Wissen und damit auch nicht die Denkformen aneignen, die notwendig wären, allein oder als kleine Gruppe sich durchzusetzen.
Die Relativierung von Sprachen, Literaturen, Künste, Wissenschaften, Forschungen etc. geht unmittelbar auf die Veränderungen der Rahmenbedingungen (der Aufwertung der Machtspiele), aber auch auf diese selbst zurück. Anders als Jelineks Kunstwirksamkeit verkamen weite Kunstbereiche zu Verwaltungseinheiten (darunter der Verwaltung der Armut wie im Literaturbereich). So sind die Universitäten in der Öffentlichkeit hauptsächlich dadurch präsent, dass sie die Zahl der StudentInnen minimieren möchten – oder eben mehr Geld verlangen. Und der Deutschismus wuchert wieder ebenso wie die Geisterwissenschaften. Im Vordergrund stehen auch hier kleinliche Auseinandersetzungen, die den einfachen Erzählungen folgen, die eben nicht die gesellschaftliche Realität bzw. Diversität abbilden.
Der Zerfall dieser gesellschaftlichen Institutionen geht einher mit den Möglichkeiten derjenigen, die sich auf Machtspiele konzentrieren, die wiederum in ihrer traditionellen Form auftreten: dem Machtspiel als Machtspiel.
In diesem Kontext versuchen traditionelle Medien, alles ihrem Geschäftsmodell zu unterwerfen, wenngleich es hier auch eine Reihe von Ansätzen gab und gibt, sich mit bedeutenden Beiträgen an der Vorstellungsbildung zu beteiligen (zum Beispiel das Projekt Zeit im Standard, das immer wieder aufgenommen wurde).
In diesem Kontext ist die Präsentation eines Planes etwas Besonderes, denn es geht nicht mehr nur darum, Sätze in einem Machtspiel gegeneinander zu stellen, sondern Grundlagen zu schaffen, sich für Handlungen zu entscheiden.
Die Strategie zur Beschädigung des Bundeskanzlers kann in diesem Kontext auch zum Bumerang werden. Das scheint jemanden wie Sebastian Kurz auch bewusst, der sich der Kritik enthält. (Dies nutzt freilich dann nichts, wenn die Partei, der er angehört, die Strategie der Destruktion einsetzt, die auch dann als negativ wahrgenommen wird, wenn dies nicht in den Medien thematisiert wird.)
Seitdem Kurz nun die Obmannschaft der ÖVP übernommen hat, ändert sich auch diese Form der Öffentlichkeitsarbeit.
Ebenso kontraproduktiv ist der Versuch von Landeshauptmann Niessl, die FPÖ ins Spiel zu bringen, wenn davon ausgegangen wird, dass wesentlich ist, welche Politik realisiert wird – nicht welche Personen Politik machen.
Vorstellungsbildungen sind daher als Teil eines komplexen Prozesses anzusehen. Die Gemeinnützigen und ihre Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung kommen zum Beispiel auch in Plan A nicht vor. Und auch die Parteien als Parteien nicht. Nicht die grundsätzliche Bedeutung, die Sprachen, Literaturen, Künste, Wissenschaften, Forschung für die gesellschaftliche Entwicklung haben. Und nicht die Vorstellungsbildungen im Kontext der neuen Öffentlichkeiten.
Dennoch bietet dieser Plan A andere Möglichkeiten zur Verständigung, als dies die Erwartung auch von Wissenschaftern war. Denn es geht hier nicht nur um die Kronen-Zeitung oder den Standard. Auch die Darstellungen von Konrad Paul Liessmann oder Anton Pelinka weichen davon nicht ab und Peter Filzmaier trägt unmittelbar zu dieser reduktionellen Erzählweise bei. (Das setzte sich über die Monate hinweg fort, in denen dieser Artikel geschrieben wird.)
Anstatt danach zu fragen, welches die Möglichkeiten von Parteien, aber auch von Sprachen, Literaturen, Künsten, Wissenschaften, Forschung etc. unter gegenwärtigen Bedingungen sind, wird alles mehr oder weniger auf A gegen B, auf Null und Eins etc. reduziert. Und dies, obwohl die Wahlergebnisse in Wien, der Leopoldstadt, bei der Bundespräsidentenwahl, in Graz etc. zeigen, dass das derzeitige Instrumentarium nicht geeignet ist, um die jeweiligen gesellschaftlichen Prozesse zu erfassen.
Alternativ zu den personenbezogenen Machtspielen gibt es auch noch die Varianten, Modelle aus anderen Bereichen als Modelle für eine Partei auszugeben. Besonders die Rolle des Managers spielte dabei temporär eine Rolle. Eine Darstellung die ebenfalls von Reduktionismus geprägt ist. Denn wenn alles Wirtschaft ist, dann ist das bekanntlich eine Basis für die (legalisierte) Korruption in aller Öffentlichkeit (Bertolt Brecht). Denn dann geht es nicht mehr nur um die Wohnungen, die Pensionen, die Verwaltung etc. als Geschäftsfeld, sondern auch um den Charakter der politischen Tätigkeit als Geschäftstätigkeit, die im Sinne dieser Art des Reduktionismus nichts anderes wäre als eben Geschäftemacherei. Und dann wäre stets im Sinne eines Geschäftes die Frage zu stellen: cui bono? Diese Frage, die Cicero bekanntlich in einem Gerichtsverfahren aufwarf, hilft bei der Entschlüsselung zentraler Widerspruchsfelder, wobei es nicht in erster Linie um jene ManagerInnen, Konzerne, PolitikerInnen etc. geht, die sich für Schwarz-Blau vor Gericht verantworten mussten, sondern auch um jene, die nicht vor Gericht stehen, in deren Interesse aber gehandelt wurde. Dazu zählen Verwaltungskonzerne wie PWC, Versicherungen etc.
Die Frage stellt sich daher, ob es neben oder sogar gegen diese Form der Darstellung gesellschaftlicher Prozesse als Machtspiele andere Formen gibt – ob die Möglichkeiten der Darstellung über Kabarett, Zitatmontagen hinaus gehen können.
Und diese Frage wird sich auch im Kontext eines Wahlganges stellen, wenn Kurz seine Liste/ seine Machtspiele gegen den Plan A positioniert. Es wird dann darum gehen, ob sich Macht als Macht durchsetzen kann, auch wenn evident ist, dass sich damit Macht gegen alle Erkenntnisse im 19. und 20. Jahrhundert durchsetzt, die gezeigt haben, das „Führung“ die Grundlage für ein Desaster ist.
Zur Vorstellungsbildung
Im Gegensatz zu dieser diskreditierten Form der verfälschten Darstellung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Antigonismus, wurden in der Zweiten Republik auch ganz andere Darstellungsformen entwickelt. Darunter die Darstellungen zur österreichischen Geschichte, der österreichischen Literatur. Und besonders aktuell ist derzeit Die Enzyklopädie Slowenischer Kulturgeschichte in Kärnten/Koroška (Bände 1, 2 und 3).
Diese Darstellungen heben sich ab von der Geschichte des Vergessens, des Verdrängens und Schönredens der Gewalt, des Anti-Parlamentarismus. Aber es waren meist Leistungen von EinzelkämpferInnen.
Mit dem INST wurde versucht, eine Plattform zu schaffen, die grundsätzlich anderes ermöglicht. Tatsächlich gelang mit 8 Weltkonferenzen (beginnend 1999 in der Zentrale der UNESCO in Paris) sowie TRANS außergewöhnliches. Hervorgehoben werden soll in diesem Zusammenhang das Projekt Virtualität und neue Wissensstrukturen.
Ein anderer Versuch in dieser Hinsicht ist die Etablierung des Hauses der Geschichte Österreich.
Reagiert wurde auf diese Innovationen mit Destruktionsstrategien, die in schweren Schädigungen mündete. Es sind diese Strategien, die Parteien schlussendlich zu Kleinstparteien machen. Im großen Stil wird dies nun von Kurz versucht, indem er Rechtspolitik zur Mehrheitsfähigkeit bringen will. Eine Rechtspolitik, die nicht nur in Österreich dadurch gekennzeichnet ist, dass sie mit dem Vergessen verbunden ist. Und die Organisation des Vergessens beginnt nun auch schon wieder, bevor sich das zu Vergessende überhaupt strukturell durchgesetzt hat.
Aber dennoch scheint nun die Zeit gekommen, da die Erkenntnisse aus diesen Kooperationen wie dem INST, an denen über 10.000 WissensproduzentInnen aus über 100 Ländern beteiligt waren und sind, ihre Wirksamkeit entfalten.
Beispiele: Wien, Niederösterreich
In Wien gibt es seit langem den Stadtentwicklungsplan (STEP), aber auch die Wiener Vorlesungen oder Initiativen zu einer gemeinsamen Entwicklung von Innovation in der Stadt. Zum Teil spielte auch die Theorie des Aufbaus einer Wissensgesellschaft eine Rolle (Wissenschafts- und Innovationsstadt Wien; in Perspektiven, Heft 4-5/99, N. J. Schmid Verlagsgesellschaft m. b. H., Wien). Von Interesse ist in diesem Kontext auch die Ausstellung zum Schauen auf Wien.
Auch Niederösterreich ist ein Beispiel für eine Region, in der die Herausbildung einer gemeinsamen Vorstellungsbildung eine grundlegende Bedeutung spielte. Siehe dazu zum Beispiel den Beitrag von Erwin Pröll, seinerzeit Landeshauptmann in Niederösterreich im Band Virtualität und neue Wissensstrukturen.
Graz ist ein jüngstes Beispiel, wie eine heutige Kulturpolitik zu Wahlerfolgen führen kann. Freilich wird sich zugleich auch zeigen, ob die Art der Führung des Wahlkampfes nicht in ein Desaster führen wird, weil er sich auf Machtpolitik konzentrierte, die die Realisierung einer heutigen Kulturpolitik in Frage stellt. Und die Basis für dieses Desaster wurde bereits mit der Bildung der neuen Stadtregierung in Graz gelegt, deren Programm im Widerspruch zur Wahlkampfführung und dem Wahlerfolg steht. Und das zeigt sich im Mai/ Juni 2017 nun auch in der Praxis. Diese Form der Machtausübung ist auch die Basis für den Niedergang.
Denn in allen Fällen führte dies dazu, dass die Politik entweder eine breite Akzeptanz erhielt (Kulturpolitik) oder mit schweren Einbußen konfrontiert war (Machtpolitik).
In Wien war bzw. ist das Problem, dass die Einzelinteressen von Akteuren bzw. auch die Bürokratie zu stark ausgeprägt sind. Ein Problem, das erkannt wurde, aber die gegenwärtigen Veränderungen stehen leider nicht im Zentrum der medialen Öffentlichkeit, die sich auf Machtkämpfe konzentriert, die so gar nicht stattfinden. Zu beobachten sind aber weitere Destruktionen im Bereich der Rahmenbedingungen für kulturelle Entwicklungen, die eine zentrale Stärke der Stadt Wien bisher ausmachten.
In Niederösterreich wird die Akzeptanz wohl auch stark zurück gehen, weil die Nachfolgenden von Erwin Pröll dieses ausgeprägte Verständnis für die gesellschaftliche Bedeutung von Kultur und Wissensproduktionen offenbar nicht mehr aufbringen werden. Vielmehr hat sich die neue Landeshauptfrau ebenfalls ins Zentrum der Machtspiele begeben, indem sie die Pläne von Kurz stützt.
Dem stehen die Betonungen der Interessen des Landes entgegen, die aber nicht ihren wirklichen Widerhall in der medialen Öffentlichkeit findet.
Die Betonung dieser Diskrepanz ist wichtig, weil sich daraus das Neue entwickeln könnte, das nicht von selber kommt.
MachtkämpferInnen
Die Welt der Machtkämpfe ist in diesem Kontext als eine Scheinwelt anzusehen, die aber durchaus immer wieder wirkungsmächtig wurde. Im Kontext der „einfachen Erzählungen“, die diese Erzählungen begleiten, wurden und werden einige Personen zu Akteuren gemacht. Ziel dieser Art der Darstellung sind hohe Auflagen bzw. Reichweiten. Die eigentlichen Faktoren der Entwicklung spielen in diesem Kontext keine wirkliche Bedeutung. Das Ergebnis dieser gesellschaftlichen Prozesse ist aber nicht einfach nur die Realisierung des privaten Vorteils, sondern es kann auch in einen Zerfall münden, Neues kann entstehen.
So ist in Bezug auf Wien zum Beispiel die Rede vom rechten und vom linken Flügel in der SPÖ, von den Flächen– und den Innenbezirken.
Das sind Konstruktionen, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Allein schon so ein Terminus wie „Flächenbezirk“ verweist auf die Lächerlichkeit der Sprachform dieser „einfachen Erzählungen“. Und ebenso fragwürdig ist die Charakterisierung dieser Bezirke.
Ich greife hier den Bezirk Simmering heraus, weil dort ein FPÖ-Mann Bezirksvorsteher wurde, ohne dass die FPÖ die Mehrheit hat, ohne dass die FPÖ irgendwelche konkreten Leistungen für Wohnbau, Infrastruktur etc. erbrachte, aber die Konzentration auf Machtspiele ihr den „Sieg“ ermöglichte.
Das zeigt auch, dass der Versuch von Kurz nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Auch seine Machtpolitik als Machtpolitik könnte sich durchsetzen, solange vielen seiner Unterstützer nicht klar ist, dass sie sich damit selbst schädigen und dass sie in diesen Zeiten des Umbruchs eine Alternative haben.
Dabei geht es auch nicht immer darum, ob das Neue der Zeit erkannt wird. Innovationen gibt es zum Beispiel auch in einem Bezirk wie Simmering – zum Beispiel das Projekt Smarter Together. Oder auch Kunstprojekte im Gasometer, das Jura Soyfer Zentrum am Leberberg. Aber auch das INST, das Polylogzentrum sind in Simmering situiert. Und vor allem darf die Landwirtschaft nicht vergessen werden, die Teil der Stadtrealität ist und gerade in Simmering eine wichtige Rolle als Produktionsform spielt. Immerhin entfallen 45,2% der Grünfläche des Bezirkes auf die Landwirtschaft. (Klubobmann der SPÖ Simmering in der Bezirksvertretung ist übrigens der Bauer Thomas Steinhart, der seit 2012 auch Vorsitzender der SPÖ Bauern in Simmering bzw. in Österreich ist, womit auch personell die Bedeutung der landwirtschaftlichen Produktion in Simmering unterstrichen wird.)
Die Fragen, wie sie sich in Simmering stellen, sind anders, als sie von den Medien bzw. – offenbar in deren Nachfolge – von Harald Troch dargestellt werden. Harald Troch ist ein Mandatar, der keineswegs zu den Rechten gehört – wie dies die „einfachen Erzählungen“ nahelegen -, sondern in der Tradition der Darstellung der Geschichte der Arbeiterbewegung steht.
Der Akademiker Harald Troch ist der Bezirksparteiobmann der SPÖ Simmering und vertritt den Bezirk im Nationalrat. Während sich der neue Bezirksvorsteher von der FPÖ auf ein paar Sprüche beschränkt, kann die SPÖ Simmering im Bereich Wohnen etc. auf grundsätzliche Leistungen verweisen. Aber diese Leistungen haben im Wahlkampf nicht zur Mehrheit geführt, obwohl die FPÖ nichts anzubieten hatte oder hat. Denn einige Vertreter der SPÖ Simmering – nicht aber die Parteiorganisation schlechthin (darauf verweist auch das Parteiwahlergebnis von Troch im März 2017) – war gegen eine klare Auseinandersetzung mit der FPÖ.
Wie in der Leopoldstadt – einem sogenannten „Innenbezirk“ – führte diese Haltung gegenüber der FPÖ zur Niederlage.
Aber es war dies nicht nur eine Niederlage der jeweiligen wahlwerbenden Gruppen, sondern auch der PolitikberaterInnen, der MeinungsforscherInnen, der Medien. Denn die Entscheidungen fielen anders, als dies bisher üblich war. Somit fallen Öffentlichkeit und reale Entscheidungen in Gremien, aber auch durch die WählerInnen in aller Öffentlichkeit auseinander.
Es sind die Verlierer, die sich wie Harald Troch, Christian Deutsch etc. von den Medien einspannen lassen. Mehrheiten lassen sich so keine mehr gewinnen. Längst funktioniert die Vorstellungsbildung anders. Nicht mehr über die durch Inserate beeinflussten Medien.
Ein gutes Beispiel dafür ist das Auseinanderfallen zwischen der Rede von Bürgermeister Michael Häupl am 23.3.2017 und der medialen Berichterstattung, die in Ihrer „Einfachheit“ verharrte, sogar versuchte, den Bürgermeister unter Vorbringung ideologischer Stereotypen zu belehren. Auch Termini wie Schattenboxen verweisen auf ein völliges Unverständnis, was real vor sich geht. Und einige versuchen, Informationen nachzuholen.
Diese mediale Berichterstattung passt zum Vorgehen der MachtspielerInnen. Geschädigt wird in dieser Weise die eigene Organisation, wie sich dies von Vorarlberg bis Wien anhand der SPÖ zeigen lässt. Auch Graz ist ein gutes Beispiel dafür – ganz im Gegensatz zur Darstellung von Christian Deutsch, der Fehlleistungen wie seine in die Fehlleistungen der Stadt Wien uminterpretiert haben möchte. Dabei ist er ein Paradebeispiel für einen Machtkämpfer, der mit einer gesellschaftlichen Vorstellungsbildung nicht wirklich etwas anfangen kann und deshalb zur Schwächung seiner eigenen Organisation beigetragen hat.
Vorstellungsbildung: Simmering
Das gilt auch für einen Bezirk wie Simmering. Anstatt die Energie in Machtkämpfe zu stecken, kommt es darauf an, die Zeit zu nutzen, um einen Plan zu entwickeln, die Mehrheit im Bezirk zu nutzen, die nach wie vor jenseits der FPÖ gegeben ist, um konstruktive Politik zu machen.
Sich wie Harald Troch am 23.3.2017 darauf zu beschränken, das Ungleichgewicht der Investitionen in Wien zu betonen, hilft nicht. Es sind unbedingt die fehlenden Projektansätze, die dazu führen, sowie die mangelnde Fähigkeit der Auseinandersetzung mit einem Plan zu organisieren.
Der gesellschaftliche Hebel in Simmering wäre der Kulturtourismus – für die Lebensqualität der Bevölkerung, die Gastwirtschaft, die Landwirtschaft, die allgemeine Produktion, die Infrastruktur. So könnte auch der Lebensstandard gehoben und die Heterogenität des Bezirkes genutzt werden.
Statt dessen beteiligt sich Troch an Machtspielen, die nur der FPÖ nutzen bzw. einer überkommenen medialen Berichterstattung. Denn um etwas Anderes als die Erringung der Macht ging und geht es der FPÖ bekanntlich nicht. Und die bisherigen Leistungen des Bezirksvorstehers der FPÖ bestehen im wesentlichen darin, dass er Leistungen der SPÖ nun als seine Leistungen ausweist. Konkret zu bieten hat er für die Menschen nichts.
Die Schwäche der SPÖ Simmering besteht daher darin, dass sie nicht wirklich etwas zur Vorstellungsbildung als gesellschaftlichen Prozess beiträgt. Ihre Niederlage ist ein gutes Beispiel dafür, dass trotz guter Arbeit in zentralen Bereichen (Wohnbau) in den jetzigen Zeiten eine Niederlage bei den Wahlen erfolgt, wenn nicht dargestellt werden kann, dass es um eine gemeinsame Vorstellungsbildung geht, die Hoffnungen gibt, Partizipation ermöglicht. Und da wäre ein konkretisierter Plan A durchaus geeignet, eine Mehrheit in Simmering zu erringen, wofür es aber nicht der Beschuldigung von anderen bedarf, sondern von tragfähigen Vorschlägen.
In der Auseinandersetzung mit Kurz wären derartige Vorschläge durchaus gegeben. Und gerade in der jetzigen Situation vor einer Wahl könnte vieles durchgesetzt werden, das im Alltag einer Regierungsarbeit nicht durchsetzungsfähig war.
Für die Blockade, die sich aus den Wahlbestrebungen von Kurz ergaben, werden er, seine mögliche Liste, seine Partei wohl durch die WählerInnen abgestraft werden, wenn es gelingt, dass verständlich gemacht wird, warum diese Blockaden erfolgten. Und da nutzen auch solche „Argumente“ von Kurz am Vorabend der Vorstandssitzung der ÖVP am Sonntag, den 14.5.2017 nichts, dass das letzte Mal Kanzler und Vizekanzler 2013 gewählt wurden – Faymann und Spindelegger. Denn allgemein ist bekannt, dass diese auch nicht gewählt wurden, sondern ihre Parteien, der Dauerwahlkampf auf Kurz und seine Ambitionen zurück gehen. – Allein diese Form der „Argumentation“ zeigt die Probleme der Weltzugänge von Kurz.
Die Möglichkeiten der Anti-Kurz-Bewegung sind daher:
– Durchsetzung inhaltlicher Positionen bis zum Sommer
– Sieg bei einer möglichen Wahl im Herbst.
Kurz wird daher mit seinem Ansatz so oder so verlieren. Und danach wird die ÖVP über kurz oder lang eine der konservativen Parteien sein, die es in Europa nicht mehr gibt bzw. die keinen relevanten Einfluss mehr hat.
Neue Strukturen
Insgesamt rückt auf der Basis der gegenwärtigen Entwicklungen die Vorstellungsbildung in Wien, in Österreich, in Europa, in der Globalisierung in den Mittelpunkt.
In der Öffentlichkeit bzw. bei den Machtkämpfern ist das noch nicht wirklich angekommen.
Trump hat zum Beispiel bewiesen, wie in kürzester Zeit auch eine Weltmacht an Bedeutung verlieren kann – durch Twitter-Kommunikation.
Nicht nur in Österreich hat sich gezeigt, wie durch Autoritarismus, Marginalisierung der Wissensproduktion (darunter der Entziehung der finanziellen Förderungen für wissenschaftliche Vereine durch die ÖVP 2011), Machtspiele gesellschaftliche Gestaltungsfähigkeit verloren werden kann, wie durch neues Herangehen an die Vorstellungsbildungen auch Mehrheiten gewonnen werden können.
Dazu bedarf es im Wahlkampf in Österreich aber auch, dass zwischen jenen gewählt werden kann, die sich an realen gesellschaftlichen Bedingungen orientieren und jenen, die nur auf Machtspiele aus sind.
Neu an die Vorstellungsbildung heranzugehen, ist daher auch der Weg aus der Armut heraus, der Weg zu Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität.
Als kontraproduktiv hat sich auf diesem Weg erwiesen, die Entwicklung der Vorstellungsbildung als Wahlkampf zu denunzieren, den Bundeskanzler zu diskreditieren (Broschüre, Unterstellung von Unehrlichkeit, Angriff auf dessen Familie). Gerade diese Vorgangsweise untergräbt die Position derjenigen, die sie verwenden – wie der Kreis der Kurz-Freunde. Sie stellen sich damit in ihrer eigenen Hässlichkeit bloß. Inhaltlich werden von Kurz in diesem Kontext nur Häppchen angeboten.
Freilich trifft aber auch auf die MachtkämpferInnen der Sozialdemokratie zu, dass sie die Bedeutung der Vorstellungsbildung in Frage stellen. Das zeigen auch die Fehler in der Kultur- und Wissenschaftspolitik.
Der Wahlkampf, der noch nicht wirklich begonnen hat, wird es ans Licht des Tages bringen, ob die neuen Chancen genutzt werden oder die bisherigen Machtspiele fortgesetzt haben, die Basis der Niederlagen waren.
Auch in Großbritannien zeigte sich aber am 9.6.2017, dass sich rechte Machtspiele nicht durchsetzen. Das sollte jenen zu denken geben, die in Österreich bereits die Rechte an der Macht sehen und ihre Taktik daran orientieren.
Neue Konstellationen
Mit dem Plan A, dem Wertekompass und den Koalitionsbedingungen für die Wahl 2017 ist eine neue Kommunikationssituation entstanden.
Freilich wird diese weder von den Medien noch von Wissenschaftern wie Anton Pelinka verstanden. Denn sie gehen nur von den Machtspielen aus, die von der Bevölkerung in Österreich nicht geschätzt wird.
Auf diese Machtspiele und die traditionelle Struktur der Öffentlichkeit setzen auch noch die anderen Parteien. Für diese traditionellen Formen bedarf es keiner Vorstellungsbildung. Es reichen Parolen, Slogans, Marketingelemente.
Freilich hat sich in Großbritannien, England, den USA und anderen Ländern gezeigt, dass Wahlkampf so nicht wirklich funktioniert. Vielmehr entstehen danach die Polarisierungen. Da nutzt auch keine neue Technik etwas und keine Mehrheitswahlsystem. Auch ein Macron muss sich zunächst erst einmal gegen die realen gesellschaftlichen Kräfte durchsetzen.
Langfristig aber wird es auf die Vorstellungsbildungen ankommen, wenn nicht schwere Destruktionen in Kauf genommen werden wollen. Das ist mühsam, kann aber einiges an Leid und Elend ersparen.
Durch die neue Herangehensweise ist auch eine Gemeinsamkeit entstanden. Denn die Anwendung der Kriterien wird vom Bundeskanzler bis Stadtrat Michael Ludwig so interpretiert, dass die FPÖ derzeit auf der Basis dieser Kriterien als Koalitionspartner nicht in Frage kommt. Sie müsste sich grundlegend ändern. Damit treten – wie beim Wahlkampf von Bürgermeister Häupl 2015 – die inhaltlichen Fragen in den Mittelpunkt.
Auch gibt es offenbar nicht wie bei den Parteiobleuten Kurz und Strache eine Reproduktion der von Konzernen angebotenen Kommunikationsstrukturen, sondern auch in diesem Fall ist offenbar Neues in Entwicklung. Deshalb sind die Bewertungen wie Likes oder Followers nicht wirklich aussagekräftig. Vielmehr verweist dies im Falle von ÖVP und FPÖ auch auf den Verfall eigener Strukturen.
15. Oktober 2017
Der Auftakt des Wahlkampfes der SPÖ ist gelungen. Es liegt ein Programm vor. In der Rede des Parteivorsitzenden/ Bundeskanzlers am 3.8.2017 wurde klar das unterschiedliche Herangehen herausgearbeitet. Hier die SPÖ mit ihrem durchdachten Programm, dort diejenigen ohne Programm, die zum Teil nicht einmal mehr Partei sein wollen. Und die SPÖ hat auch schon begonnen, ihre Vorstellungen und Vorschläge zu plakatieren.
Freilich hat die Comics-Politik (dazu wird ein eigener Tageskommentar erscheinen, der die Comics durchaus würdigt) deshalb Chancen, weil sie Inserate zu vergeben hat. Die Frage stellt sich aber, ob nicht diesmal die Unterstützung der Comics-Politik dazu führen wird, dass die Geschäftsmodelle derjenigen Medien einbrechen werden, die versuchen, auf diese Weise am Wahlkampf zu verdienen. Denn ihre Glaubwürdigkeit könnte in neuer Weise und unter neuen Bedingungen in Frage gestellt werden. Es könnte also im Zuge des Wahlkampfes durchaus eine neue Öffentlichkeit sich weiterentwickeln.
In diesem Kontext stellt sich die Frage, welche Rolle dabei die Künste, die Universitäten, die diversen Einrichtungen der Wissensproduktionen etc. stellen werden. Werden sie sich – und sei es durch Schweigen – auf die Seite der Täuschungen, des Irrationalismus etc. stellen oder auf die Seite einer sachlichen Diskussion, der Wahrnehmung der Themen, um die es geht.11.10.2017
Die Krone sieht ihr Ziel erreicht: die Verhinderung eines Bundeskanzlers Christian Kern. – Wie immer diese Wahl aber ausgeht, sollte gegen Dirty Campaigning gearbeitet werden. Und damit über die Wahlkämpfe hinaus gegen die Art einer Berichterstattung wie der Krone. Demokratische Meinungsbildung statt Marketing, Kampagnen, Inserate sollte auf die Tagesordnung gesetzt werden. Und es sollte Schluss gemacht werden, mit der Vergessenspolitik der ÖVP, mit der massenhaften Zerstörung des Lebens derer, die sich nicht an ihren Machtspielen beteiligen wollen. Denn das Dirty Campaigning im Wahlkampf war nichts gegen das, was für Zehntausende der Alltag ist.

11.8.2018
Nun wurde von der SPÖ der Entwurf eines Parteiprogramm vorgelegt, das innerhalb der SPÖ eine breite Zustimmung fand. Das Intrigantenblatt „Kronen-Zeitung“ aber setzt seine Politik fort. Es versucht einen Streit herbeizuschreiben. Und die politischen Fähigkeiten eines Hans-Peter Doskozil zeigen sich darin, dass er nicht versteht, wie er vorgeführt wird. Und die Kronen-Zeitung (siehe ebenda) ignoriert das einfach. Es geht ihr darum, dass „die Fetzen fliegen“, um Richtungsstreit. Sie offenbart damit wieder ihr Politikverständnis, das mit der Realität wenig zu tun hat. Und sie zeigt auch ihre autoritäre Herangehensweise eines Mediums, dessen Einflussmöglichkeiten bereits überschritten sind.
Bisherige Fassungen: 14., 16.1., 6., 7., 8., 16.2., 24., 28., 29.3., 6., 7.4, 14., 28.5., 4., 9., 18., 22.6., 22.7., 5.8.2017, 11.8.2018